Groß Munzel/Barsinghausen/Region.
Die Bürgerinitiative (BI) für den ländlichen Raum Munzel ruft zu einer Demonstration gegen die geplante ICE-Trasse auf. Die Demo findet am 11. Januar um 11 Uhr an der Mülldeponiestraße in Groß Munzel (Barsinghausen) statt.
Im November 2019 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch ein Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich vorgestellt und im Dezember im Bundestag behandelt worden. Mit diesem Gesetz sollen schnellere Planungen für umweltfreundliche Verkehrsprojekte erprobt werden. "Nach über 20 Jahren Diskussion rund um eine neue ICE Trasse zwischen Hannover und Bielefeld ist dieses die nächste Pirouette, die uns Bürger vom Calenberger Land bis nach Minden beschäftigt," so Gerald Schroth von der BI.
Es würden zwölf Projekte in dieses Gesetz geschrieben, die (eine) zum Teil ein großes Konfliktpotential für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Regionen beinhalteten: "Dass die neue ICE Trasse ein umweltfreundliches Verkehrsprojekt sein soll, wurde bisher noch nicht einmal vom Bundesverkehrsministerium ins Feld geführt. Daher stellt sich die Frage, ob die aufgeführten Projekte wirklich umweltfreundliche Verkehrsprojekte darstellen."
Viel schwerer wiege allerdings die Tatsache, dass es nun kein Planfeststellungsverfahren mit definierten Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern sowie Verbänden mehr geben soll: "Hier soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Mitwirkung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausschließt, geschweige das diese ihre Bedenken einbringen können."
Nach den aktuellen Überlegungen des Bundesverkehrsministerium sollen die ICE Züge zwischen Hannover und Bielefeld mit einer Geschwindigkeit von bis zu 300 km/h fahren. Dazu wird eine quasi gerade Strecke mit wenig Steigung notwendig sein: "Für unsere Region bedeutet dieses viel Beton für Brücken und Tröge sowie eine Zerschneidung der Landschaft. Wir sind für einen vernünftigen, natur-, umwelt- und sozialgerechten Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld, bei einem gleichzeitigen Ausbau des Nahverkehrnetzes," heißt es abschließend von Seiten der BI für den ländlichen Raum Munzel.