Hannover. Die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von KFZ-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestoppt werden – diese Forderung richtet die niedersächsische Landesregierung mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden an die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag..
An der gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beteiligen sich das Landvolk Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Land schafft Verbindung, der Bund der Deutschen Milchviehhalter und die Landesvereinigung Ökologischer Landbau.
In der Erklärung macht die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden darauf aufmerksam, dass Landwirtinnen und Landwirte derzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet werden. Landwirtschaftliche Betriebe können höhere Kosten nicht an den Lebensmitteleinzelhandel oder die Ernährungswirtschaft weitergeben, da Preise für die meisten landwirtschaftlichen Güter maßgeblich vom Weltmarkt geprägt sind und ein Marktmachtgefälle zuungunsten der Erzeugerinnen und Erzeuger besteht. Die geplanten Kürzungen sind somit direkt einkommenswirksam für die Betriebe.
Ministerpräsident Stephan Weil: „Niedersachsen ist Agrarland Nr.1 und das wollen wir auch bleiben – deswegen müssen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Transformation unterstützt und nicht zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen Landwirtinnen und Landwirten ganz herzlich bedanken, die derzeit vielerorts bei der Hochwasserbekämpfung helfen!“
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Die technischen Möglichkeiten sind noch nicht ausreichend vorhanden, um von den fossilen Kraftstoffen wegzukommen – das geht nicht von heute auf morgen.“
Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind in den vergangenen Jahren enorm durch die Politik belastet worden, deshalb dürfen sie jetzt nicht allein die Lasten dieser Politikvorschläge tragen. Wir fordern einen fairen Umgang mit der Landwirtschaft, und wir brauchen keine Steuererhöhungen, was diese Vorschläge nun einmal sind, sondern müssen weg von der Steuerverschwendung.“
Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: „Die Bundesregierung muss die aktuellen Proteste zum Anlass nehmen, nicht nur die angekündigten kurzfristigen Streichungen der Agrardieselentlastung und KFZ-Steuerbefreiung zurückzunehmen, sondern endlich auf landwirtschaftlichen Betrieben für Wertschöpfung und finanzielle Entlastung zu sorgen. Die Konzepte dafür sind in der Zukunftskommission Landwirtschaft und in der Borchert-Kommission im Konsens mit der Gesellschaft erarbeitet worden. Die Bundesregierung muss jetzt liefern!“
Dirk Koslowski, Vorsitzender von Land schafft Verbindung Niedersachsen-Bremen: „Mit den angekündigten Kürzungen der Steuervergünstigungen haben die politischen Akteure in Berlin nicht nur sehr viel Vertrauen verspielt, welches auch für künftige Regierungen schwer wiederherzustellen sein wird. Auch die Aussage, es würde sich hierbei um den Abbau von klimaschädlichen Subventionen handeln, ist eine absolute Frechheit und dient lediglich der Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes. Ist doch die Landwirtschaft die einzige Branche, die ihre Sektorziele zur CO2-Reduktion nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt hat.“
Peter Habbena, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Milchviehhalter: „Erst müssen die Marktrahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir derartige Kostensteigerungen an unsere Abnehmer weitergeben können. Solange das für uns nicht möglich ist, lehnen wir weitere zusätzliche finanzielle Belastungen wie die aktuell geplanten kategorisch ab. Wir geben schon unsere Produkte unter Wert ab.“
Dr.Yuki Henselek, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen: „Die Kurzfristigkeit der Streichung der Agrardieselsubvention trifft den Ökolandbau besonders hart. Der Ökolandbau spart schon jetzt pro Hektar 750€ Klimafolgekosten ein und trägt damit zu einer sozial-ökologischen und klimafreundlichen Transformation der Landwirtschaft bei. Kurzfristige, unkalkulierbare Streichungen von Subventionen ohne Lenkungswirkung sind nicht hinnehmbar und trifft vor allem bäuerliche und zukunftsfähige Betriebe.“
In der Unterzeichnung heben die Landesregierung und die Verbände hervor, dass sie Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben, die gerade in Niedersachsen während der Hochwasserereignisse wieder einmal den Hilfskräften mit ihren Maschinen tatkräftig zur Seite stehen. Dabei distanzieren sie sich ebenso eindeutig von nicht angemessenen Verhaltensweisen und Symbolen wie Protesten vor Privathäusern oder Zurschaustellung von Galgen und anti-demokratischen Äußerungen und warnen vor einer Vereinnahmung der landwirtschaftlichen Proteste durch radikale Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt.
Hintergrund:
In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den Plänen der Bundesregierung soll diese Agrardieselvergünstigung wegfallen. Die einzelnen Betriebe werden sehr unterschiedlich betroffen sein, die Zusatzkosten bei einigen Ackerbaubetrieben dürften deutlich im fünfstelligen Bereich liegen. Hinzu kommen kumulative Effekte durch den gleichzeitigen Anstieg der CO2-Bepreisung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Der Wegfall der KFZ-Steuer kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr, je nach Alter und Leistung, nach sich ziehen.