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Die Pflegekammer steht in der Kritik: Nicht nur aufgrund der aktuell zu hoch ergangenen Beitragsbescheide für die Pflegekräfte hat eine Online-Petition zur Abschaffung bereits mehr als 38.000 Unterstützer. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Hannover sieht eine Evaluierung der Pflegekammer für das Jahr 2020 vor.
Das hält die Junge Union für zu spät: „Wenn für die Kammer erst einmal Personal mit mehr als 50 Vollzeitstellen eingestellt ist, wird diese Behörde niemals rückabgewickelt und bleibt ewig nur das Bürokratiemonster ohne Kompetenzen“, meint der JU-Landesvorsitzende Tilman Kuban. Ministerin Reimann habe festgestellt, dass die Kammer so nicht funktioniert, also sollte sie die Evaluierung vorziehen und am besten direkt abschaffen, so Kuban weiter. Gewerkschaften und Unternehmer hatten sich von Anfang an gemeinsam gegen die Einrichtung ausgesprochen. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung hatte sie trotzdem durchgeführt. „Die Pflegekammer hat zwar viele Stellen, aber kaum Möglichkeiten zur Veränderung. Die meisten Kompetenzen hierfür liegen auf Bundesebene, so dass die Kammer nicht mit anderen vergleichbar ist“, sagt der JU-Landeschef. Hinzu käme, dass allein die Erstausstattung der Pflegekammer der Kammer das Land Niedersachsen 4,8 Millionen Euro koste und jährlich 3,7 Millionen Euro an Personalkosten zu stemmen seien. „Für diese zusätzlichen Verwaltungskosten müssen die Pflegekräfte mit ihrem hart verdienten Geld aufkommen und es ändert sich nichts. Das ist doch absurd“, so Kuban.