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Der Niedersächsische Windenergieerlass soll fortgeschrieben und der Entwurf zur Verbandsbeteiligung freigegeben werden. Das hat die Niedersächsische Landesregierung im Juli beschlossen. „Wir müssen schneller beim Ausbau der Windenergie werden, um die Klimaziele zu erreichen. Der Erlass garantiert die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit", so Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies. „Windenergie ist in meinen Augen ein ganz entscheidender Baustein, damit die Energiewende gelingt und wir unsere gesteckten Klimaziele erreichen."
In Niedersachsen erzeugt die Windenergie an Land bereits mehr als elf Gigawatt Leistung. „Allerdings ist der Ausbau vor fast zwei Jahren gehörig ins Stocken geraten, weil der Bund zu viele Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt hat", so Lies. „Das ist Gift für die Klimaziele und bringt Tausende Arbeitsplätze in Gefahr - nicht nur bei uns in Niedersachsen. Ich habe im Bund erfolgreich dafür gekämpft, dass der Ausbau der Onshore-Windenergie wieder Tempo aufnimmt und vor allem bürokratische Hürden endlich wieder fallen." Auch der Anfang Juli vom Bund gesetzlich beschlossene Kohleausstieg und das damit verbundene Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen, „lässt hoffen, dass wir jetzt endlich auf dem richtigen Weg sind, die Energiewende konsequent einzuleiten und umzusetzen. Als Land Niedersachsen werden wir unseren Beitrag dazu leisten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen setzen", so der Umwelt- und Energieminister.
"Einen wichtigen Beitrag zum zügigen Ausbau haben aber auch die Einigungen auf Bundesebene gebracht, für die wir uns in den letzten Monaten stark gemacht haben. Es gibt keine pauschalen 1.000 Meter-Abstandsregeln, sondern die gesetzlichen Regelungen vor allem für den Lärmschutz greifen weiterhin", so Lies. „Die ländlichen Regionen müssen vom Ausbau der Windenergie profitieren. Die geplante Beteiligung mit 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde ist ein kluger erster Schritt. Es muss aber auch wieder der Weg für eine bessere direkte Bürgerbeteiligung - zum Beispiel über Bürgerwindparks - eröffnet werden."
Eine wichtige Rolle kommt dabei dem niedersächsischen Windenergieerlass zu, der im Februar 2016 in Kraft getreten ist und jetzt fortgeschrieben werden soll. „Er soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen", so Lies. Der jetzt vorliegende Entwurf greift unter anderem wesentliche Inhalte der Abschlusserklärung des „Runden Tisches zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen" auf. Dazu zählen insbesondere das Vorziehen des Landesziels von 20 Gigawatt Windenergie an Land auf 2030. Ergänzt wird der Erlass um das Ziel, dass dann weitere Flächen und damit insgesamt 2,1 Prozent statt den bisherigen 1,4 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen sollen. Darüber hinaus wird die politische Einigung des Runden Tisches zur behutsamen Ermöglichung von Windenergie im Wald im Erlassentwurf dargestellt. „Die notwendige Anpassung der Regelungen im Landesraumordnungsprogramm muss jetzt ebenfalls zügig erfolgen", so Lies.
„Mit dem Kabinettsbeschluss im Juli wurde der Weg frei, um die Verbände zu beteiligen", so der Umweltminister. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit am Ende der Ausbau der Windenergie an Land von einem breiten Fundament getragen wird", so Lies. Ein großer Kreis unterschiedlicher Verbände hat in den nächsten Wochen Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. „Klar ist allerdings, dass am Ende ein beschleunigter und konsequenter Ausbau der Windenergie an Land stehen muss." so Lies. Die Frist läuft am 21. August ab.