Region / Europa.
Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien können beginnen. Dies bestätigt das Europäische Parlament in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu erklärt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation:
"Das wird eine Mammutaufgabe, gerade im Verkehr. Wir sind durchgängige Verbindungen innerhalb der EU gewohnt. Verkehr zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit müssen erst grundsätzlich erlaubt werden, bleiben aber kompliziert, weil ein eine EU-Außengrenze überschritten wird.
Es geht also nicht nur um mehrere Stunden Wartezeit für einen Laster in Calais, weil langwierige Zollvorschriften und andere Formalitäten für Exporte in Drittstaaten anfallen. Es geht darum, ob der Laster überhaupt auf die Kanalfähre fahren darf, ob der Führerschein des Fahrers in Großbritannien gültig ist, ob der LKW mit EU-Kennzeichen auf den britischen Straßen fahren darf. Es geht für Flugpassagierrechte nicht nur um langwierige Passkontrollen beim Abflug. Es geht darum, ob überhaupt ein Flieger von Frankfurt nach London fliegen darf, ob die Pilotenlizenzen gegenseitig anerkannt werden, ob die Maschinen als verkehrssicher eingestuft werden. Diese ganz grundsätzlichen Fragen wurden bisher durch EU-Recht abgedeckt und müssen nun neu vertraglich geregelt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir praktikable Lösungen finden werden. Beide Seiten haben ein großes Interesse an einem funktionierenden Personen- und Warenverkehr zwischen Großbritannien und dem Rest der EU. Aber wie auch immer diese Lösungen aussehen werden, so einfach wie heute wird es nie mehr werden."
Das Europaparlament hat heute eine Resolution über den Stand der Brexit-Verhandlungen angenommen. Der Transportausschuss hat in den vergangenen Monaten in Anhörungen die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Luftfahrt und Landverkehr erkundet.