Region.
Mit Empörung reagiert die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzendverbände auf das Vorgehen des Kultusministeriums in Sachen Kita-Notbetreuung. Die Bewältigung der CoronaKrise erfordert in allen Bereichen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen, auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Arbeitsgemeinschaft hatte das Ministerium bereits vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass die Schließung von Kindertagesstätten von Freitag bis Montag möglicherweise gerade noch funktionieren mag; die seitens des Kultusministeriums jetzt in Aussicht genommene erhebliche Ausweitung der Notbetreuung ist aber keinesfalls von Freitag auf Montag realisierbar.
Gleichwohl hat Kultusminister Tonne die Kommunen heute ohne vorherige Abstimmung mit einem Kriterienkatalog für die Lockerung der Notbetreuung in Kindertagesstätten vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit stellt er die Kommunen bei der Umsetzung der Notbetreuung in den Kitas am kommenden Montag vor unlösbare Probleme. Die neuen Kriterien für die Lockerung der Notbetreuung in Kindertagesstätten öffnen nämlich einem Großteil der Bevölkerung die Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kitas. Damit ist es ab Montag rechtlich fast unmöglich, Eltern die Nachfrage auf einen Platz in der Notbetreuung zu verwehren. So könnten die erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des Corona-Virus in Frage gestellt werden.
Minister Tonne hat heute Abend in einer Pressemitteilung anerkannt, dass die Neuregelungen nicht bereits am kommenden Montag, sondern erst im Laufe der kommenden Woche sukzessive vor Ort umgesetzt werden können. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl ist es aus Sicht der Kommunen, die nach wie vor mit aller Kraft für eine Eindämmung der Corona-Epidemie kämpfen, ein falsches und gefährliches Signal, am Freitagnachmittag ohne Abstimmung alle Dämme für die Notbetreuung in den Kitas und Schulen einzureißen.