Laatzen/Region.
Nach dem Debakel seiner Partei bei der Europawahl hat sich der Laatzener SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch zusammen mit Ralph Stegner und Kevin Kühnert zu Wort gemeldet.
Miersch fordert die schnelle Umsetzung mehrerer SPD-Vorhaben durch die GroKo wie ein belastbares Klimaschutzgesetz, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Grundrente und das Einwanderungsgesetz - und zwar "ohne Wenn und Aber". Letzteres gilt auch für die Besteuerung multinationaler Konzerne, ein Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen oder die Kritik an der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Auch heute habe der Satz aus der Bilanz des Wahljahres 2017 immer noch nichts von seiner Bedeutung verloren: „Keine Haltung erkennbar werden zu lassen, um niemanden zu verschrecken, führt dazu, am Ende alle zu verlieren.
Zumindest schwer erreichbar ist für die Partei vor allem die junge Generation. Bei den Debatten um das Video des Youtubers Rezo werde die SPD nicht ernst genommen und schon gar nicht als Teil der Lösung betrachtet.
Geht es nach der SPD-Linken dann soll der Bundesparteitag im Dezember "alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen" vornehmen. Die Große Koalition habe ein Enddatum: "Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher. Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen."