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„Wir wollen ein klares, unmissverständliches Zeichen für die Demokratie setzen.“ Mit diesen Worten begrüßte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, mehr als 200 geladene Gäste aus Politik, Polizei und Gesellschaft zu einem parlamentarischen Abend unter dem Motto: Polizeischutz für die Demokratie.
„Die Vergangenheit ist immer ein Ausgangspunkt für den Weg in die Zukunft. Unsere Polizei braucht keine Nachhilfe in Sachen Demokratie – ganz im Gegenteil. Aber: Die Geschichte lehrt uns wachsam zu sein. Wie gehen wir mit Angriffen auf unsere Demokratie um? Diese Frage beschäftigt auch die Polizei“, sagte Innenminister Pistorius. Als Garant von demokratischen Grundwerten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit leiste die Polizei einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Dabei sei sie auf die Akzeptanz der Menschen in diesem Staat angewiesen. Und das hohe Maß an Vertrauen, das die Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern genieße, sei der beste Beweis dafür, dass die Menschen ihre Polizei auch tatsächlich wertschätzen würden. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, dafür sei es wichtig, das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis jeder und jedes Einzelnen in der Polizei zu stärken. Die Polizei soll so demokratiegefährdenden Anfeindungen widerstehen und aktiv widersprechen können. Aus diesem Grund habe sich die Polizei Niedersachsen frühzeitig entschlossen, die innere Wehrhaftigkeit proaktiv zu stärken.
Pistorius: „Unsere Polizei ist ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft und ist den Werten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes verpflichtet. Erst vor kurzem haben die niedersächsischen Polizeipräsidenten ein starkes Signal gesendet und die klare Haltung der Polizei für den Rechtsstaat und gegen hetzerische Parolen und Angriffe bekräftigt. Unsere Polizei steht fest für die Grundwerte unserer Verfassung ein und schreitet dort ein, wo sie diese in Gefahr sieht.“ Deshalb habe die Polizei Niedersachsen ein klares strategisches Ziel für die nächsten Jahre formuliert: „Wir bewahren unser freiheitlichdemokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.“
Um dieses Ziel voranzutreiben, wurden unter anderem ein neues Bildungsangebot durch die Polizeiakademie Niedersachsen erarbeitet und eine Ausstellung zur Polizei in der Weimarer Republik konzipiert. Diese Ausstellung, die aus historischer Perspektive den Verlust von Demokratie und die Folgen für die Polizei dokumentiert, kann noch bis Ende Januar in den Räumen der Vertretung des Landes Niedersachsen besichtigt werden.