Barsinghausen. Die Barsinghäuser SPD hat nun offiziell ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Vielzahl an Themen sollen unter dem Schlagwort „gemeinsam“ umgesetzt werden. Bevor die SPD ihre wichtigsten Punkte umrissen hat, wurde auch noch ein Resümee über die letzten fünf Jahre gezogen.
„Die letzte Wahlperiode, die letzten fünf Jahre, waren spannend“, zieht Peter Messing, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion, Bilanz. Die SPD sei federführend bei der Standortwahl der Wilhelm-Stedler-Schule gewesen. Leider habe sich der Baubeginn lange verzögert, womit die Baukosten nun gestiegen sind. Auch beim Thema Wasserwerk und Stadtwerke Barsinghausen sei die SPD die Partei gewesen, die sich vor die handelnden Personen gestellt habe, als Diskussionen aufkamen. Nun ist die SPD froh, dass das neue Wasserwerk mit der Technologie gebaut wird, die Barsinghausen in Zukunft braucht. Leider sei auch hier viel zu viel Zeit verstrichen. In diesem Jahr hat es schon an den ersten warmen Tagen eine Warnung über Wassermangel von den Stadtwerken gegeben. „All diese Diskussionen haben viel Kraft gekostet“, so Messing, „Dabei ist vieles liegen geblieben. Dabei wollen wir Barsinghausen doch in vielen Bereichen gestalten.“ .
Mit dem neuen Wahlprogramm will die SPD in den nächsten fünf Jahren ein Angebot an die Bürger machen, wie sich Barsinghausen entwickeln soll. „Mit Henning Schünhof haben wir nun einen Bürgermeister im Rathaus, der auch anpackt“, beginnt Messing das neue Wahlproramm, „Und er macht das nicht parteipolitisch.“ Nur gemeinsam mit den anderen Parteien kann es laut SPD gelingen Barsinghausen besser zu machen. „Es gibt immer noch Streit und viele Diskussionen unter den Parteien, aber der Stil ist in letzter Zeit anders geworden, viel moderater“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Die Streitigkeiten in den letzten Jahren hätten oft viel Kraft gekostet. Messing ist sich sicher, auch die Bürger wollen das nicht, sondern eine Stadt, die funktioniert. „Ich hoffe die Bürger spüren, wie gut auch unsere Fraktion zusammengearbeitet hat und Themen zielgerichtet angegangen ist“, ergänzt Claudia Schüssler, Ratsfrau und Ratsvorsitzende Claudia Schüßler.
Eines der Themen welches die SPD in den nächsten fünf Jahren voranbringen möchte, ist die Innenstadt. Hier sollen Förderprogramme in Anspruch genommen werden, um die City von Barsinghausen attraktiver zu machen, damit die Menschen gerne dort Zeit verbringen. Hier soll aber nicht von oben herab agiert werden. Die SPD will sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen, um ein Konzept für die Innenstadt zu entwickeln. So soll auch verhindert werden, dass Fördergelder sinnlos versickern. „Wir hatten schon Birgit Honé zu Besuch (Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung), um uns Ratschläge geben zu lassen“, wirft SPD-Vorstandsvorsitzender Reinhard Dobelmann ein. Gerade nach Corona müsse Leerstand vermieden werden. Der Thie soll verschönert werden und auch das Fachwerkhaus am Thie soll endlich eine neue Bestimmung bekommen.
Schulen will die SPD weiter digitalisieren und auch der Bau des Schulzentrums Am Spalterhals müsse nun umgesetzt werden. Für Grundschulen soll es einen einheitlichen Standard in Barsinghausen geben. „Die Grundschulen in Hohenbostel und in Egestorf sehen aus, als wären sie noch in den 60er Jahren,“ so die SPD. Auch die Kinderbetreuung bleibt Thema. Der Bedarf muss weiterhin gedeckt werden und dass auch ortsnah bei den Familien.
Auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum sieht die SPD Handlungsbedarf. Egal ob junge Familien, oder ältere Menschen. Der Wohnraum ist knapp und für viele nicht mehr bezahlbar. Die SPD würde gerne sehen, dass Barsinghausen über eine eigene Wohnbaugesellschaft verfügen würde. So könnte die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum, egal ob Eigentum, oder Miete, schaffen und an den Markt bringen. Für ältere Menschen, die ihre großen Häuser und Wohnungen verlassen möchten, soll es kleinere, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen geben.
Um gemeinsam für Barsinghausen zu arbeiten, sollen die Beziehungen zu Region, Land und Bund verbessert werden. Es würde nicht helfen, wenn immer nur geschimpft wird. Die SPD will hier Kontakte verbessern, um in Zukunft besser zusammenzuarbeiten.
Eine Million Euro möchte die SPD in den Haushalt einstellen, um Radwege zu verbessern. Auch wenn der Betrag zunächst nicht sehr groß sei, müsste er doch im Haushalt verankert werden. Nur wenn Geld verfügbar gemacht werde, könnten auch Fördergelder, die oft eine Kostenbeteiligung voraussetzen, genutzt werden. Nur wenn es in Barsinghausen gute Rad- und Fußwege gibt, werden mehr Menschen das Fahrrad als Alternative zum Auto entdecken. Die SPD möchte hier aber keine autofreie Innenstadt diktieren, so wie es in Hannover passiert ist. Da es auch den PKW-Verkehr in Zukunft noch geben wird, müssen laut SPD auch die Straßen saniert werden. Für Schüssler ist die veranschlagte Million schon viel Geld. Gerade wenn man bedenke, dass die Finanzen von Barsinghausen nicht mehr so rosig sind wie in den letzten Jahren.
Auch den Glasfaser-Ausbau möchte die SPD voranbringen. Ein guter Schritt sei die Entscheidung gewesen, dass städtische Gebäude, wie die Verwaltung, aber auch Schulen, an das Glasfasernetz angeschlossen werden. „Wir dürfen die kleinen Ortsteile nicht vergessen. Es darf nicht passieren, dass dort nichts geschieht“, so Schüssler. Es bedarf eines Gesamtkonzepts, um allen Bürgern schnelles Internet zu bieten.
Auch die Umwelt hat einen Platz im Wahlprogramm gefunden. Mindestens 50 Bäume sollen im Innenstadtgebiet neu angepflanzt werden. Es soll insgesamt mehr Grünflächen geben. Dies soll im Einklang mit der Innenstadt Verbesserung geschehen. Um diese Bäume und Grünflächen zu pflegen, möchte die SPD mindestens zwei weitere Stellen für den Bauhof ausschreiben. „Barsinghausen ist in den letzten zehn Jahren stark zurückgefallen“, bedauert Dobelmann, „Fast alle unsere Anträge zu Solaranlagen wurden abgelehnt.“ „Erst auf unseren Druck hin, wurde in Barsinghausen eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, ergänzt Messing. Die SPD möchte beim Thema Verkehr, Solar, Energieeffizienz, bis hin zum Grünstreifen umweltfreundlich agieren. „Das wird Geld kosten, aber das wird sich für zukünftige Generationen auszahlen“, beendet Peter Messing die Vorstellung des Wahlprogramms.
Das komplette Wahlprogramm ist auf der Internetseite der Barsinghäuser SPD zu finden.