Barsinghausen.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Barsinghausen hat jetzt die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Rottkampweg in Egestorf (Nr. 212) zur weiteren Behandlung in den Bauausschuss verwiesen. „Die Änderung dieses Bebauungsplanes ist im Ortsteil Egestorf ein wichtiges Thema und wird kontrovers diskutiert. Die Politik will den Bürgern durch die Verweisung in den Bauausschuss die Möglichkeit geben, sich besser in dieses Thema einbringen zu können als es zur jetzigen Zeit möglich ist“, erklärt Bürgermeister Lahmann die Beweggründe für diese Entscheidung.
In der Sitzung des Rates am Donnerstag wird deshalb nicht über dieses Thema beraten und eine Beschlussfassung herbeigeführt. Voraussichtlich am 25. Juni wird der Bauausschuss in öffentlicher Sitzung über die Änderung des Bebauungsplanes beraten, da sich die Vertreter des Verwaltungsausschusses darauf verständigt haben, dass, soweit keine Veränderung der Corona-Bestimmungen eintreten, ab Juni die Fachausschüsse des Rates beginnend mit dem Finanzausschuss am 3. Juni wieder tagen sollen.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben ihre Anträge zur Ratssitzung zurückgezogen. Damit bleiben aber immer noch eine Vielzahl an Themen auf der Agenda der Ratssitzung am morgigen Donnerstag um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums Spalterhals auf der Agenda.
Die Hauptsatzung soll geändert werden, um künftig neben dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat auch den Leiter Bau als Wahlbeamten ausschreiben zu können. Es geht auch um den Antrag als Anerkennung zu einer Förderrichtlinie der Europäischen Union (LEADER) sowie Hilfen in der Corona-Zeit für Vereine. Weiter stehen die Umgestaltung des Außengeländes des Kindergartens Purzelbaum in Winninghausen, die Sanierung des Ehrenmals in Egestorf und die Schaffung von Raumkapazitäten für die Verwaltungsmitarbeiter zur Diskussion. Es folgen der Flächennutzungs- und Bebauungsplan für die KiTa Gänsefüßchen und schließlich eine Vorlage zu Südlink.
Bürger, die sich für diese Themen interessieren, werden von der Verwaltung gebeten, nicht zur Ratssitzung zu kommen. „Zur Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen können nur wenige Plätze für die Bürger in der Aula des Schulzentrums Am Spalterhals vorgehalten werden“, wirbt Amtsleiter Andreas Schröter um Verständnis, in dessen Zuständigkeit die Organisation und Durchführung der Rats- und Ausschusssitzungen fällt. „Der Schutz der Teilnehmer der Ratssitzung hat für uns oberste Priorität um Infektionsketten nicht erst entstehen zu lassen“, ergänzt Bürgermeister Lahmann. Daher werden auch zu dieser Ratssitzung wieder zwischen den Sitzplätzen anderthalb Meter Abstand eingehalten. Rat und Verwaltung werden zudem nur mit der absolut notwendigen Anzahl an Mitgliedern an der Sitzung teilnehmen.