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Statement der FDP-Regionsfraktion zum Krieg in der Ukraine

Stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionsfraktion Klaus Nagel aus Springe.

Region. Die FDP-Regionsfraktion hat ein Statement zum Krieg in der Ukraine abgegeben. Dies behandelt auch den teilweisen Umgang mit den in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln. „Putins Krieg gegen die Ukraine ist nicht der Krieg des russischen Volkes“, so die FDP. Es folgt das Statement: .

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist allein Putins Krieg. Es ist nicht der Krieg der Russen oder der Menschen mit russischen Wurzeln, die in Deutschland leben.

Die FDP-Fraktion der Region Hannover sieht auf der einen Seite in Deutschland eine große Solidarität gegenüber der Ukraine und vor allem der vielen Geflüchteten. Wir sehen das Engagement der Regierung, der Verwaltungen aber vor allem das der vielen tausenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit anpacken, sammeln, spenden und Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze dazu: „Darauf können wir stolz sein, dass ist der Geist unserer freien und demokratischen Grundüberzeugung.“ Leider gibt es aber auch zahlreiche Berichte über Anfeindungen und Übergriffe gegenüber in Deutschland lebenden Russen oder Menschen mit russischen Wurzeln. Das russische Volk ist nicht unser Feind.

„Der Krieg und die Verbrechen, die in der Ukraine begangen werden, haben Putin und seine Mittäter zu verantworten“, meint dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Nagel aus Springe.

„Niemand hierzulande ist ein Übeltäter, weil er oder sie Russisch oder Deutsch mit Akzent spricht. Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen, ist ein zentraler Eckpfeiler unseres Zusammenlebens und der Demokratie. Es gibt weder Kollektivschuld noch Sippenhaft“, so Nagel weiter.

Christiane Hinze zeigt sich besonders betroffen zu den Berichten, dass insbesondere unschuldige Kinder mit russischen Wurzeln Opfer von Mobbing und Gewalt werden. Das ist Putins Niveau und darauf dürfen wir uns niemals begeben! - Das ist die einstimmige Meinung der FDP-Fraktion der Region Hannover.“