Ronnenberg.
Nachdem die Firma Menke Ende Mai mitgeteilt hatte, was die Grundwasseruntersuchung am Haldengelände in Ronnenberg ergeben hat, melden sich die Grünen zu Wort. Fraktionschef Jens Williges fordert die Firma Menke auf, "ihre Pläne, eine neue Altlast auf die alte undichte Altlast aufzutragen, umgehend zurückzuziehen".
Die Grünen kritisieren: "Leider gibt es nur die Informationen aus der Presseberichterstattung. Weder die Stadt noch der Rat haben parallel Informationen von der Firma Menke über die (Zwischen-) Ergebnisse erhalten. Dieses ist ein weiteres Kapitel in der intransparenten und nicht Vertrauen schaffenden Öffentlichkeitsarbeit der Firma Menke."
Die veröffentlichten Aussagen zu einer Grundwasserbelastung mit Salz ließen aber aufhorchen. Es bestätigten sich damit nach Auffassung der Grünen die bisherigen Vermutungen: "Unabhängig, ob die Salzbelastung aus dem Altbergbau stammt oder aus Auswaschungen aus der Kalihalde, zeigt die Belastung, dass eine undichte Abdeckung der Kalihalde Grundwasserprobleme nicht lösen kann."
Eine Abdeckung mit Bauschutt, die weiterhin einen erheblichen Teil des Regenwasser durchlasse, verhindere einen vielleicht mittelfristig notwendigen Abtrag der nach unten nicht abgedichteten Kalihalde, betont Jens Williges. Besonders perfide sei aber die Aussage von Herrn Endtrup, dass er sich freue, im Grundwasser keine Schadstoffe wie Schwermetalle gefunden zu haben. "Soll das bedeuten, dass er dann ruhigen Gewissens giftige Schadstoffe zuführen kann? Eine Müllablagerung mit belasteten Bauschutt (Schadstoffstufe Z2) auf eine nicht abgedichtete Fläche abzulagern, bleibt eine vorsätzlich herbeigeführte zukünftige Gefährdung des Grundwassers und damit der Landwirtschaft und der Menschen."
Die Ronnenberger Grünen sehen aber auch die Landesregierung und das Landesbergamt in der Verantwortung zum sofortigen Handeln: "Es ist schon sehr merkwürdig, dass der Haldeneigentümer nach Aufgabe des Bergbaubetriebes die Sicherung oder sichere Entsorgung der Abraumhalde trotz entsprechender Auflagen nicht durchzuführen brauchte. Das gleiche Bergamt, das hier untätig war, soll jetzt die Genehmigung der Ablagerung mit belasteten Bauschutt erteilen."
Dass hier die Befürchtung groß sei, dass nicht im Interesse der Sache, sondern in einzelbetrieblichem Interesse entschieden werde, sei nachvollziehbar, finden die Grünen. Es sei auch nicht verständlich, dass das Bergamt nicht selbst eine unabhängige Grundwasseruntersuchung in den letzten Jahrzehnten vorgenommen habe, um den Zustandsstörer in die Haftung zu nehmen.
"Da durch die Abdeckung der Kalihalde weder die Salzauswaschung in Oberflächengewässern noch in das Grundwasser gestoppt werden kann, wie das Beispiel Empelde zeigt, muss die Landesregierung wie vom Rat der Stadt einstimmig gefordert, ernsthaft Alternativen prüfen", fordern die Grünen. Ein Variantenvergleich von dem Unternehmen, das ein Geschäft mit dem belasteten Bauschutt machen möchte, reiche nicht. "Für ein Bauschutt-Entsorgungsunternehmen ist die Umlagerung des Abraumes ohne gesonderte Vergütung natürlich keine gewinnbringende Alternative. Das Land muss die Weichen dafür stellen, dass der Abraum mittelfristig versetzt, also wieder unter Tage gebracht wird, zum Beispiel für das Verfüllen stillgelegter Gaskavernen in Empelde. Die beste Alternative wäre es, den Abraum wiederzuverwerten, also die Nutzung des überwiegend enthaltenen Salzes", finden die Grünen.