Verbale Attacke auf Feuerwehrleute in Egestorf – Staatsanwaltschaft erklärt Einstellung der Ermittlungen

Was geschah im Dezember 2022?

Eine 81-jährige Frau aus Wennigsen rutschte beim Einparken auf dem Kundenparkplatz eines Tierbedarfshandels an der Stoppstraße in Egestorf vom Brems- auf das Gaspedal ihres BMW. Der schwere Wagen stieß daraufhin gegen die Außenwand des Geschäftes und wurde dabei erheblich beschädigt. Im BMW befand sich noch der gleichaltrige Ehemann der Autofahrerin. Beide blieben unverletzt. Da im Rahmen der Unfallaufnahme der Verdacht aufkam, dass die 81-Jährige wegen körperlicher Mängel eventuell nicht in der Lage war, ihr Fahrzeug sicher zu führen, wurde ihr Führerschein beschlagnahmt. Wegen der aus dem verunfallten Wagen ausgelaufenen Betriebsstoffe wurde die Feuerwehr Egestorf hinzugezogen. Während des Einsatzes der Feuerwehr sowie der Polizei zeigte sich der Beifahrer fortwährend respektlos und beleidigend gegenüber den Feuerwehrleuten und den Polizeibeamtinnen. Aus diesem Grund wurde gegen ihn ein gesondertes Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet.

Dieses verfolgte die Staatsanwaltschaft dann nicht weiter und stellte die Ermittlungen aufgrund von „mangelndem öffentlichem Interesse“ im März 2023 ein.

Auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Egestorf am 13. Januar dieses Jahres, wurde die Tatsache noch einmal Thema. Denn auch bei einem Einsatz im September 2023 musste sich die Feuerwehr Egestorf bei einem Einsatz beschimpfen lassen. Nur einen Tag nach der Versammlung in Egestorf mussten sich die Feuerwehrleute aus Barsinghausen beim Beseitigen einer Ölspur am 15. Januar von Autofahrern beschimpfen lassen. Auch aufgrund von Attacken auf Einsatzkräfte in Garbsen und Laatzen zu Silvester, zeigten sich die Feuerwehrleute erstaunt darüber, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. „Das ist völlig unverständlich und ein fatales Zeichen“, bedauerte Ortsbrandmeister Jan-Henrik Büthe auf der Jahreshauptversammlung.

Staatsanwaltschaft will die Entscheidung nicht als Regelfall verstanden wissen

Auf Nachfrage zu dem Fall bei Staatsanwältin Kathrin Söfker sagte diese: „Wir machen uns solche Entscheidungen nicht leicht und haben keinerlei Verständnis für Übergriffe jeglicher Art auf Einsatzkräfte und tolerieren das auch nicht.“ Dass die Ermittlungen eingestellt wurden, erklärt die Staatsanwältin damit, dass die beiden 81-Jährigen bislang nicht vorbestraft waren. „Ja, die Beschimpfung war nicht schön und auch beleidigend, aber auch nicht so massiv und vielleicht auch auf das Alter und die Unfallsituation zurückzuführen“, so Söfker. Es sei eine Einzelfallentscheidung und keine Regelmäßigkeit, denn in anderen Fällen, die massiver und körperlicher seien, wolle die Staatsanwaltschaft auch die Härte des Gesetzes nutzen. „Man muss auch das Augenmaß behalten. Bei Fällen, bei denen Alkohol im Spiel ist, massiv beleidigt wird oder z.B. Jugendliche mit Böllern werfen, liege der Sachverhalt schon ganz anders als bei dem alten Ehepaar.“

Söfker bestätigte auch, dass die Stadt Barsinghausen nach der Einstellung der Ermittlungen selbst einen Strafantrag stellte. „Ein Strafantrag muss jedoch spätestens drei Monate nach der Tat gestellt werden und war somit zu spät und das Verfahren wurde nicht wieder aufgenommen“, so Söfker abschließend. Die Staatsanwaltschaft habe die Betroffenen aber auf die Möglichkeit des Privatklagewegs informiert.