Springe.
Die Bürgerinitiativen (BIs) gegen wiederkehrende Beiträge in Bennigsen und Springe haben laut eigenen Angaben die Abläufe und Geschehnisse der letzten Tage intensiv sachlich und fachlich diskutiert und stellen nun folgendes fest:
1. Entgegen der Zusage der Politik im ersten Gespräch am 13. Januar, im Verwaltungsausschuss (VA) das Verschieben der Bescheide bis zum 26. März (nächste Ratssitzung) zu bewirken, würden nunmehr die Bescheide seit dem 19. Februar verschickt.
2. Erst auf dringlichen Hinweis der BIs am 12. Februar habe sich der VA am 13. Februar mit dem Verschieben beschäftigt, allerdings ohne die Zusage vom 13. Januar einzuhalten.
3. Die Terminierung eines zweiten Gesprächs mit der Politik habe sich äußerst schwierig gestaltet. Obwohl die BIs am 31. Januar auf Bitten der Politik drei Terminvorschläge (3., 6. und 10. Februar) gemacht hätten, sei keine Rückmeldung erfolgt
4. Erst auf Nachfrage der BIs am 11. Februar sei zuerst die nahezu unmögliche Terminfindung auf Seiten der Politik vorgetragen und dann plötzlich am 12. Februar der 16. März genannt worden, einen Tag nachdem die BIs für diesen Tag eine Infoveranstaltung in Völksen terminiert habe.
5. Zusagen seitens CDU und SPD würden nicht eingehalten und es werde auf Zeit gespielt.
Daraus leiten sich aus Sicht der BIs folgende Konsequenzen ab:
a) Ein Termin am 16. März sei allein schon aus dem Grund abzulehnen, weil er keine Möglichkeit mehr lasse, fristgerecht für die Ratssitzung am 26. März Anträge zur Abschaffung der wkb-Satzung und der Strabs zu stellen.
b) Die BIs werden sofort die erforderlichen Schritte einleiten, um ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid zu starten.
c) " Ebenfalls werden wir sehr intensiv alle betroffenen Springer Bürger ermuntern, Widerspruch gegen den Bescheid zu erheben und von der Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung bzw. Stundung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Gebrauch zu machen und stehen für Fragen der Bürger zur Verfügung."
d) Darüber hinaus könne man die BIs unter www.antistraps.de sowie antiwkb-springe(at)magenta.de erreichen: "In den nächsten Tagen werden wir zudem in Bennigsen und Springe jeweils ein Kontaktbüro einrichten."
Eine erste Reaktion auf die Kritik der BIs hat Springes SPD-Chef Brian Baatzsch veröffentlicht.