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Neues Jahr neuer Haushalt. Die Fraktionen diskutierten anlässlich der gestrigen Ratssitzung noch die letzten Anträge und gaben anschließend den Haushalt 2020 mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen frei.
Ratsherr Uwe Lampe eröffnete den Kreis der Haushaltsreden und lehnte den Haushalt ab. „Der bezahlbare Wohnungsbau wird nur halbherzig angefasst, obwohl dringend Sozialwohnungen in Springe benötigt werden“, erklärte er den Zuhörern. Die für den geförderten Wohnungsbau beschlossene Quote von 10 Prozent sei viel zu niedrig, es hätten mindestens 20 Prozent sein müssen führte er ebenso als Grund an wie die Strabs. „Mein und unser Rechtsempfinden wird sehr gestört.“ Er sähe nicht ein, warum einige Bürger mehr bezahlen müssen als andere und warum nicht jeder zahlen muss. Sein Antrag lautete, die wiederkehrenden Beiträge abzuschaffen.
Auch Ratsherr Udo Selent lehnte den Haushalt ab. Zwar sei er mit der Strabs einverstanden, denn „Eigentum verpflichtet, wer Eigentum hat soll auch zahlen“, aber die niedrige Quote des geförderten Wohnungsbaus enttäusche ihn sehr.
Wolfram Bednarski, AfD, bedankte sich bei allen Fraktionen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. „Die günstige Einnahmesituation unserer Kommune hat zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt“, freute er sich und versprach, sich weiter für den Erhalt der Feuerwehren in den kleinen Orten einzusetzen. Dem Haushalt stimmte er zu.
Matthias Lenz, FDP-FWS, begann mit der Frage: „Wie geht es Springe, wie geht es unseren Bürgern?“ Er bedauerte, dass viele Geschäfte geschlossen wurden, die Verkehrssituation derzeit mit vielen aufgerissenen Straßen nicht rosig sei und mehrere Großbaustellen nur schleppend vorankämen. Die Politik habe seines Erachtens versagt und tue es weiterhin. Er nannte hierfür einige Fakten, wie zum Beispiel die viel zu teuren Schulbauten. Auch die lange Ablehnung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts sei falsch gewesen. „Ich nenne das Verhalten der Politik anmaßend und überheblich, mehr Respekt gegenüber den Bürgern wäre angebracht“, erklärte er abschließend. Trotz vieler Kritikpunkte stimmte er dem Haushalt zu.
Elke Thielmann-Dittert, Bündnis90/Die Grünen, stimmte dem Haushalt ebenfalls zu. „Glückwunsch, schon wieder ein ausgeglichener Haushalt“, mit diesen Worten eröffnete sie ihre Rede. „Trotz der positiven Entwicklung mache ich mir Sorgen um den Finanzhaushalt“, fuhr sie fort. Laut ihrer Berechnung liegt die Belastung je Einwohner aktuell bei 1.700 Euro und wird bis 2023 auf 5.000 Euro steigen. Beim Geldausgeben sei der Rat sehr großzügig, zum Beispiel für einen Kunstrasenplatz, während andere Themen vernachlässigt werden. So gäbe es unter anderem keine Ansätze zur Barrierefreiheit der Stadt und keine gezielten Vorgaben für klimaschonende Bauweisen.
„Auf allen Ebenen muss sich die Politik damit auseinandersetzen, dass Unwahrheiten und Lügen in die Welt gesetzt werden, auf die einige Menschen anspringen“, verkündete Wilfred Nikolay, CDU. Kompromissfindung sei ein elementarer Teil der Demokratie und dieser Rat treffe seine Entscheidungen aufgrund der vorliegenden Informationen und Erkenntnisse. Seines Erachtens seien die wiederkehrenden Beiträge die beste Lösung. Er stimme dem Haushalt zu.