Springe.
"Auch Die Linke ist Teil der Opposition und als Mandatsträger fällt es mir immer schwer mit der SPD oder CDU zu stimmen. Aber bei den Straßenausbaubeiträgen ist die Springer Variante die einzige richtige Lösung", sagt Ratsherr Udo Selent aus Bennigsen. Insbesondere in diesem Stadtteil regt sich seit Längerem großer Widerstand gegen die Strabs.
Die "Bürgerinitiative (BI) Straßenausbau in Bennigsen" hatte im September 300 Eigentümer zu einer Informationsveranstaltung zusammen gebracht.
Der Linken-Politiker Selent teilt deren Widerstand nicht: "Die Eigentümer, die von der "Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich" besonders benachteiligt werden, werden durch die „wiederkehrenden“ Straßenausbaubeiträge (falsches Wort, nartürlich werden die Straßen nur einmal bezahlt) von hohen Zahlungen entlastet, denn alle Eigentümer in einem Bezirk zahlen solidarisch mit." Dass die Eigentümer die Infrastruktur wie z.B. die Straßen zahlten, sei nur gerecht. Ein Grundstück ohne Zugang/Straße sei nichts wert. Ein Grundstück mit einer guten Straße sei mehr wert.
"Sollte die Infrastruktur wie z.B. die Straßen über die Grundsteuer bezahlt werden, zahlt der ärmste Teil der Bevölkerung mit, die Mieter mit kleinem Einkommen und sogar tendenziell die Armutsrentner und die allein erziehende Mutter. Der Ertrag bleibt bei den Eigentümern." Die Linke hält das für falsch, es führe zu einer weiteren Verarmung der Ärmsten der Stadt. "Ich möchte daran erinnern, das reichste 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt schon jetzt 20 Prozent des Vermögens", so Selent weiter. Er halte den Hinweis von Bastian Reichardt, dass bei diesem Thema Populismus in reinster Form herrsche, für gerechtfertigt, so der Linkenpolitiker abschließend.
Mit so vielen Besuchern hat die "Bürgerinitiative (BI) Straßenausbau in Bennigsen" dann doch nicht gerechnet: Rund 300 Zuhörer kamen zur Informationsveranstaltung in die LVB- Halle, um sich über zu errichtende Beträge, die Normenkontrollklage und andere Mittel des Widerstandes gegen die Strabs zu informieren.