Springe.
Vor dem Hintergrund einer bürgerfreundlichen Kommunalpolitik beantragt die FDP/FWS die Aufhebung der wiederkehrenden Beiträge (wkB) um eine gerechte Finanzierung der Straßenunterhaltungen durch die Allgemeinheit zu vereinbaren. Der Antrag wird in der Ratssitzung am 12. Dezember gestellt werden.
Viele Vereine im Stadtgebiet sind Erbbaurechtsnehmer und haben somit, laut der FDP/FWS Gruppe, ein grundstücksgleiches Recht mit dem Ergebnis, dass die Erbbaurechtsnehmer wie Eigentümer behandelt werden und eben auch zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. Die Gruppe glaubt nicht, dass es politisch gewollt sein kann, die Vereine vor solche finanziellen Probleme zu stellen. Immerhin sind viele Grundstücke mit Sportstätten verhältnismäßig groß.
Außerdem hat die FDP/FWS Gruppe Zweifel beim Effekt auf den Ergebnishaushalt. Sie glauben das erste positive Einnahmen, nach Abzug der Kosten zur Erhebung der Beiträge, erst im Jahre 2028 überwiegen werden. Größeres Potential sieht die Gruppe in der Erhöhung der Grundsteuer. Diese würde zuverlässig jedes Jahr Geld für den Haushalt bringen. Beraten wird über den Antrag am 12. Dezember in der Ratssitzung um 18 Uhr.