Hannover. Die EU-Kommission hat mit ihren Plänen zum Bürokratieabbau ein wichtiges Signal gesetzt – doch für eine wirkliche Entlastung der Wirtschaft braucht es mehr als nur einzelne Korrekturen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßt die angekündigten Schritte, fordert aber eine konsequentere Neuausrichtung hin zu klareren, einfacheren und praxistauglichen Regeln:.
„Die Pläne der EU-Kommission zum Bürokratieabbau sind ein überfälliges Signal für die Wirtschaft. Sie zeigen, dass in Brüssel angekommen ist, was viele Unternehmen in Niedersachsen und ganz Deutschland seit Jahren fordern: weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen brauchen diese Entlastung dringend, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – und sie sind in den letzten Jahren unter einer wachsenden Last an Dokumentations- und Nachweispflichten fast erdrückt worden. Das ist auch ein wichtiges Signal, dass man auch in Brüssel verstanden hat, was jetzt notwendig ist. Das ist wichtig auf für die Akzeptanz der europäischen Institutionen.
Der Schritt, die Schwelle für die Nachhaltigkeitsberichterstattung anzuheben, ist deshalb richtig. Er nimmt Unternehmen eine bürokratische Last, ohne das Ziel nachhaltigen Wirtschaftens infrage zu stellen. Denn eines ist klar: Unternehmen sind bereit, Verantwortung für Umwelt- und Sozialstandards zu übernehmen. Aber sie brauchen Regeln, die praktikabel und verhältnismäßig sind. Bürokratie darf nicht zum Selbstzweck werden.
Auch die Verschiebung der EU-Lieferkettenrichtlinie gibt den Unternehmen mehr Zeit, sich vorzubereiten. Doch am Ende geht es nicht nur um Aufschub oder um Detailverbesserungen – wir brauchen einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel. Wir müssen Bürokratie nicht nur verwalten, sondern gezielt abbauen. Der Staat muss sich darauf konzentrieren, präzise und effizient zu handeln. Dort, wo Regeln nötig sind, müssen sie klar, einfach und kraftvoll sein. Wo sie überflüssig sind oder keinen messbaren Mehrwert haben, müssen wir sie streichen. Da muss der Staat lernen, loszulassen. Wir brauchen keinen schlanken oder starken Staat, wir brauchen einen präzisen Staat.
Für Niedersachsen gilt: Wir haben gezeigt, dass Entbürokratisierung funktioniert – etwa mit der Novelle der Landesbauordnung oder der nun anstehenden Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergaben. Diese Richtung muss auch auf europäischer Ebene konsequent weiterverfolgt werden. Denn Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck – er ist Voraussetzung für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg. Brüssel hat den ersten Schritt gemacht. Jetzt müssen weitere folgen.“