Springe.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Springe hat am Wochenende über den Haushaltsplan beraten. "Investitionen in die IGS mit 4,9 Millionen Euro sind ein großer Teil im Haushalt und aus unserer Sicht unverzichtbar. Ebenso wie die Erneuerung der Feuerwehrhäuser, die mit den aktuellen Planansätzen
noch wenig Mitteln erhalten. Hier muss zwingend zukunftsorientiert geplant und gebaut werden,
damit diese Investitionen eine maximale Nutzungsdauer erreichen. Dazu müssen wir vermutlich
von einer Standardvariante abweichen", erklärt Fraktionschef Bastian Reinhardt.
Nach Auffassung der SPD ist es notwendig, die Planungen der Folgejahre realistisch zu gestalten. "Der geplante Anbau für das Rathaus fehlt in den Planungen ebenso wie konkretere Bedarfe der Feuerwehr für deren zukünftige Ausstattung. Wir müssen auf die Situation eingehen: die Bereiche Rathausanbau, Feuerwehrbedarf, Schulsanierung, Sanierung der öffentlichen Gebäude, KiTa Ausbau - müssen ausreichend hohe Budgets erhalten, um alle Mängel, Notwendigkeiten und Bedarfe bis 2020 zu erledigen und die Rückstände abzuarbeiten. Dazu werden wir Fremdkapital aufnehmen müssen und Planungsspielräume brauchen." Bis dahin müsse die Verwaltung wie auf dem Niveau 2017 bedarfsorientiert und zukunftsfähig investieren, um den aktuellen Stau zu bewältigen. Die SPD sei bereit, die Verwaltung darin zu unterstützen.
Auch im Bereich der Stadtentwässerung wollen die Genossen investieren. "Hier darf es aus unserer
Sicht zu keinen signifikanten Erhöhungen der Gebühren für die Bürger kommen. Nach aktuellem Plan passiert dies trotz der Investitionen nicht, was wir positiv begleiten. Defizite durch Sanierungspläne senken, die neue Fernwärme nutzen, Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sowie andere Effizienzsteigerungen sind eine Möglichkeit um Geld zu sparen. Eine projektbezogene Planung mit entsprechendem Reporting würde hier die Steuerung einfacher machen."
Die SPD wird beantragen, zu jeder Investition auch einen Bericht in den Vorlagen zu haben, der ersichtlich macht, welche Fördermöglichkeiten von oder bei der Region, vom Land, vom Bund oder der EU betrachtet wurden oder welche Mittel dort zu beantragen wären und mit welchen Eigeninvestitionen diese zu generieren wären. "Man kann hier von Fördermittelakquisition sprechen – diese kann gut mit einer verstärkten Wirtschaftsförderung aufgestellt werden."
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt sei ein Sachstandsbericht mit den Anforderungen für 2017, die mutig eingeplant werden. "Wir werden ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen, dazu fehlt aktuell jeglicher Vorschlag der Verwaltung", kritisiert Reinhardt.