Springe.
In der prall gefüllten Aula des Schulzentrums ging es gestern ab 18 Uhr fast sechs Stunden lang richtig zur Sache. Mehrere hundert Springer waren zur Ratssitzung gekommen, um ihrem Ärger über die Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge Luft zu verschaffen. Im Vorfeld waren in kürzester Zeit 2.700 Unterschriften gesammelt worden, um die Satzung zu kippen.
„Warum gab es keine Bürgerbefragung, wenn doch 80 Prozent der Springer gegen die Satzung sind?“, fragte der erste Zuhörer gleich zu Beginn in der Fragestunde. Auf die Antwort aus dem Rat, dass die Fraktionen den Beschluss bereits gefasst hatten, folgte Gelächter aus den Reihen der Zuhörer.
Nach mehreren Stunden Wartezeit wurde endlich, unter Tagesordnungspunkt 12.4, der Antrag der FDP-FWS Gruppe, die Ausbaubeitragssatzung rückwirkend aufzuheben, diskutiert und abgestimmt. Matthias Lenz, FDP-FWS, sprach sich dafür aus, die notwendigen Beiträge über eine Erhöhung der Grundsteuer zu erheben. Bürgermeister Christian Springfeld und Ratsherr Uwe Lampe pflichteten ihm bei, während Bündnis90/Die Grünen eher dazu tendierten, alle Springer mit Grundstücken für alle Straßenausbauten zu gleichen Teilen zahlen zu lassen. So gäbe es regelmäßige, gleichbleibende Beiträge und keine unvorhersehbaren Riesensummen.
„Wir zahlen immer das gleiche, ob über Grundsteuer oder WKB“, stellte Oliver Groseck, CDU, fest und so wurde der Antrag erwartungsgemäß mehrheitlich, hauptsächlich durch die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD, abgelehnt. Der Vorschlag der CDU, einmal für alle „Eigentumsarten“ durchzurechnen, um was beziehungsweise um welche Zahlungen es konkret für die Einzelnen gehen würde, wird positiv gesehen. Allerdings mache das laut Uwe Lampe nur Sinn, wenn es im Anschluss die Möglichkeit gäbe, etwas zu ändern. Der nachfolgende Antrag, dass sich der Rat weiter mit der Angelegenheit beschäftigen möge, wurde mehrheitlich abgelehnt. Elf Ratsmitglieder befürworteten ihn, zwei enthielten sich.