Springe.
Das Thema bewegt Springe und so kamen fast 500 Zuschauer zu einer Veranstaltung der FDP in die Aula des Otto-Hahn-Gymnasium, um sich über die Straßenausbaubeiträge zu informieren. Auf dem Podium standen unter anderem Klaus Dieter Nold, Silvia Kahle und Christian Springfeld Rede und Antwort.
Zu Beginn erläutert Christian Springfeld, Bürgermeister, die Satzung der wiederkehrenden Beiträge (WKB) anhand einer Präsentation sehr ausführlich. Was sind Abrechnungsgebiete und welche Straßenbaukosten sind umlagefähig? Springfeld machte mehrfach klar, dass er als Bürgermeister die Beschlüsse des Rates umsetzen muss, obwohl er diese für falsch hält. Er ist ebenso gehalten, das allgemein geltende Verwaltungsrecht umzusetzen. Die Kosten der Einführung der WKB betrugen bisher 600.000 Euro, jährlich laufende Kosten 150.000 bis 200.000 Euro. Klagekosten für Anwälte, Gericht und Verwaltungspersonal nicht eingerechnet. Es sind bereits mehrerer Klagen von Springer Bürgern gegen die WKB anhängig.
Die FDP hat im Rat eine Grundsteuererhöhung beantragt, diese würde keine Kosten verursachen, wurde aber stets von CDU/SPD abgelehnt. Moderator Klaus- Dieter Nold führte aus, dass die Ratsmehrheit aus CDU und SPD gegen die Mehrheit der Verwaltungsauffassung und der Opposition die WKB Satzung beschlossen habe. Die FDP habe in mehreren Anträgen in den letzten zwei Jahren die Abschaffung der WKB Satzung beantragt - CDU und SPD lehnten dies ab, zuletzt in diesem Sommer. CDU und SPD lehnten auch den Antrag der FDP zu einer Bürgerbefragung mit ihrer Ratsmehrheit ab. Silvia Kahle, BI Bennigsen, verurteilte die "rein politische Entscheidung" der CDU/SPD und rief die Anwesenden auf, zur nächsten Ratssitzung am 12. Dezember zu kommen, um CDU und SPD ihren Unmut zu zeigen.
Weiter wurde diskutiert, welche Rechtmittel Bürger gegen die WKB haben. Die WKB sind im Augenblick laut Landesrecht zulässig, aber keine Gemeinde in Niedersachsen setze sie ein, bis auf Springe. Gegen die WKB laufen mehrere Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die Bescheide für die WKB Kernstadt Springe werden in den nächsten Wochen versendet. Die Bürger können Widerspruch einlegen oder klagen - die habe jedoch keine aufschiebende Wirkung der Zahlung. Während der Veranstaltung gründete sich, auf Initiative vieler Besucher, eine Springer BI gegen die WBK in Springe. Viele Bürger trugen sich in eine Liste ein, um sich anzuschließen. Eine Zusammenarbeit der BI Bennigsen und der BI Springe wird angestrebt.
Immer wieder machten Bürger durch Wortbeiträge und Beifall ihren Unmut mehr als deutlich.