Springe.
Schon im Vorfeld der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung ging es beim Thema Straßenausbaubeiträge hoch her. Beschwerden zahlreicher Anwohner, Gründung einer Bürgerinitiative, Notverkäufe von Eigentum unter Preis, gemeint sind die Hauseigentümer, die solch hohe Beiträge im Alter nicht mehr aufbringen können und somit ihr Zuhause verlieren, aber auch parteiübergreifende „Facebook-Anmerkungen“ überschatteten das unbeliebte Thema Straßenausbaubeiträge in Springe. Noch vor Tagen reagierten SPD und CDU ungehalten auf eine Mail der FDP und warfen ihr die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls vor. Sie wolle für eine kleine Gruppe Belastungen abwenden und dafür alle Bürger mit einer höheren Grundsteuer belasten, so der Tenor.
Gestern beschäftigte sich nun der Finanzausschuss der Stadt Springe mit obigem Thema. In seiner öffentlichen Sitzung in der Aula der Grundschule Hinter der Burg sollte das Gremium für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Personalentwicklung und EDV unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass der Rat der Stadt Springe die geltende Straßenausbaubeitragssatzung aufhebt und bis auf weiteres auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Doch dazu kam es erst gar nicht. Nach Anträgen der CDU und der SPD wurde dieser Tagesordnungspunkt mal eben gestrichen. Es seien von der Verwaltung zu diesem Thema noch zu wenige Anfragen beantwortet. Bürgermeister Christian Springfeld konterte umgehend. Springfeld: „Die CDU hat so viele Anfragen gestellt, da brauchen wir weit mehr als 80 Arbeitsstunden, um diese alle zu beantworten“.
Entsetzen bei den Besuchern, die doch unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Zuschauer“ ihre Wünsche und Anmerkungen zu diesem Thema öffentlich machen wollten. Einige Besucher ließen ihren Unmut freien Lauf. Trotz mehrfacher Aufforderung vom Vorsitzenden des Ausschusses, Volker Gniesmer, nur Fragen zu stellen, kam von den Zuhörern blanker Hohn. Sätze wie: „Diese Parteien denken rückwärts“, „Verantwortungsloses Handeln, so werden wir Bürger behandelt“, „Hier arbeiten zwei Parteien gegen den Bürgermeister“ oder „Hier fehlen die richtigen Köpfe“ sind nur eine kleine Auswahl der Beschimpfungen.
Nun wollen sich die beiden Parteien in Kürze noch einmal mit Bürgermeister Christian Springfeld treffen, um zum Wohle der Bürger eine gute Lösung zu erarbeiten.