Hemmingen. Zeichen setzen für eine nachhaltige Zukunft: Hemmingens Bürgermeister Jan Dingeldey und Klimaschutzmanagerin Silke Nolting haben jetzt offiziell die „Eltviller Erklärung“ unterzeichnet. Damit unterstützt Hemmingen die Forderungen kleiner und mittlerer Kommunen in Deutschland nach Unterstützung aus Berlin und den Ländern, um die Verwaltungen krisenfest aufzustellen. Das Papier zielt darauf ab, Bund und Länder für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene zu mehr Beteiligung zu animieren, um die Zukunft der Kommunen zu sichern..
Drei Kommunen hatten den Anfang gemacht: Die Bürgermeister Michael Kurz (Stadt Brake) und Patrick Kunkel (Eltville) sowie ihre Amtskollegin Elisabeth Pfeffer aus Zwiesel hatten zuvor die Agenda 2030 zur Chefsache erklärt. 2015 bereits war die Agenda 2030 von der Weltgemeinschaft als ein Fahrplan für die Zukunft verabschiedet worden. Überall auf dem Planeten soll ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und dabei gleichsam die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden, heißt es. Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat ferner die damalige Bundesregierung 2017 konkrete Ziele benannt.
Bürgermeister Jan Dingeldey erklärte, dass gerade die Kommunen vor Ort mehr Unterstützung bräuchten, um die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. „Wir benötigen hier keine Förderprogramme, sondern eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung.“ Klimaschutzmanagerin Silke Nolting, die seit 2022 zum Rathaus-Team gehört, ergänzte, „an notwendigen Ideen und Umsetzungswillen mangelt es in Hemmingen nicht. Aber es muss noch viel zu viel Zeit und Kreativität dafür aufgewendet werden, Fördermittel einzuwerben.“
Damit eine nachhaltige Kommunalentwicklung auf die kommenden Jahre hin sichergestellt werden kann, soll die Verankerung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele als Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen verankert werden, fordern die Kommunen. Unter den 17 Nachhaltigkeitszielen sind "keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergeben, hochwertige Bildung und Geschlechtergleichheit, aber auch bezahlbare und saubere Energie und nachhaltige Städte und Gemeinden".
Diese Unterstützung fordern die Kommunen konkret:
• Verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder
• Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren Kommunen bis etwa 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum
• Vereinfachung von Förderprogrammen, reduzierte Eigenleistung orientiert an der jeweiligen Finanzkraft der Kommune
• Unterstützung bei investiven Maßnahmen zum Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort in den Kommunen
• Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum
• Verankerung der 17 Ziele als Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen und Gesetzen
• Umsetzung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland
• Umsetzung der Digitalisierung - Breitbandausbau in allen Kommunen flächendeckend.