Region. Derzeit prüfen viele Unternehmen in Niedersachsen, die entweder gerade auf eine Energieerzeugung mit Gas umgestellt haben oder dies schon länger tun, einen Brennstoffwechsel hin etwa zu Öl. So soll ein signifikanter Anteil Gas in der Industrie eingespart werden. .
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hatte dazu in der vergangenen Woche intensive Gespräche mit Vertreter der betroffenen Wirtschaftsverbände sowie den Gewerkschaften geführt. „Jeder Kubikmeter Gas, den wir einsparen, ist derzeit wichtig. Denn die Lage zeigt, dass die Gaslieferungen aus Russland unzuverlässiger denn je laufen. Ein Brennstoffwechsel kann da einen echten und wertvollen Beitrag leisten“, so Lies. „Wir hatten bereits in der vergangenen Woche erste Handreichungen an unsere Gewerbeaufsichtsämter gegeben. Unser Ziel ist es, einen Brennstoffwechsel für die Unternehmen schnell und unbürokratisch zu ermöglichen und gleichzeitig den Kollegen bei den Gewerbeaufsichtsämtern ein rechtssicheres Instrumentarium an die Hand zu geben. Der bloße Hinweis auf die Ermessenspielräume reicht da nicht aus. Auch als Ergebnis des Austauschs mit den Wirtschaftsverbänden wurden sog. Vollzugshinweise an die Gewerbeaufsichtsämter versandt, in denen unter anderem die derzeitige Rechtslage erläutert wurde. Zudem wurde angeregt, dass die Ämter von der Möglichkeit des vorzeitigen Zulassungsbeginns Gebrauch machen, um so Verfahren im Sinne der Betreiber zu beschleunigen.
„Aber“, so der Energieminister weiter, „Um einen wirklich erleichterten Brennstoffwechsel zu ermöglichen, muss der Bund dringend den gesetzlichen Rahmen ändern. Alle Länder sehen dies so und auch die Verbände haben sich an mich mit der eindeutigen Forderung gewandt, dass das Bundesumweltministerium jetzt endlich Klarheit schaffen muss – sonst wird das nichts mit der zwingend notwendigen Gaseinsparung.“
Deshalb hat Minister Lies am heutigen Tage in einem Schreiben an Bundesumweltminister Steffi Lemke notwendige und schnell umsetzbare Maßnahmen adressiert, die der Bund über einfache Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetz lösen kann. „Wir müssen da jetzt schnell alle Bremsen lösen, um den deutlich vernehmbaren Willen der Unternehmen in Niedersachsen, so über einen Brennstoffwechsel einen Beitrag zu leisten, endlich umsetzen zu können. Ich habe der Bundesumweltministerin dazu ein sehr kurzfristiges Gespräch angeboten, damit der Bund mit der Unterstützung der Länder die Änderungen umsetzen kann. Parallel bringt mein Haus eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um auch hierdurch den Handlungsdruck nochmals zu verdeutlichen.
In dem Schreiben werden unter anderem Verfahrenserleichterungen durch eine stark verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung analog dem LNG-Gesetz vorgeschlagen. Zudem sehen die Vorschläge Niedersachsens Genehmigungserleichterungen bei der Errichtung von großen Tanklägern vor. Diese brauchen die Unternehmen, um dort bei einem Brennstoffwechsel flüssige Brennstoffe lagern zu können. Im Übrigen sind bisher nicht alle Unternehmen, die weg vom Brennstoff Gas wollen, von bisher geltenden Verfahrenserleichterungen umfasst. In Niedersachsen sind von entsprechenden Brennstoffumstellungen mindestens rund 300 Unternehmen betroffen. Ein Brennstoffwechsel muss bei den Gewerbeaufsichtsämtern angemeldet und genehmigt werden. Die Gewerbeaufsicht untersteht der Fachaufsicht des Niedersächsischen Umwelt- und Energieministeriums.