Hemmingen. Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion Hemmingen zum Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches zur Lärmbelastung an der B3 neu vom 28. Mai 2021..
In der Ratssitzung am Donnerstag hat die Grüne Fraktion ihren Antrag zur Bildung eines Runden Tisches zum Lärmschutz an der B3 neu zurückgezogen.
Der Ursprungsantrag der Grünen sollte durch verschiedene Änderungsanträge von SPD, CDU und DUH stark verändert werden, so dass das eigentliche Anliegen verloren gegangen wäre. Die Grünen hätten gerne ihren Antrag beibehalten und gleichzeitig eine schnelle Entscheidung zur Machbarkeitsstudie gefasst. Und sie hätten gerne ihr Anliegen in der Ratssitzung öffentlich vertreten. Aber nachdem CDU und SPD signalisiert hatten, dass der Änderungsantrag ohne die Änderungen der Grünen durchgestimmt werden würde, haben sie sich dazu entschieden, die Reißleine zu ziehen.
Es zeigt sich ganz deutlich dass ein so sensibles und komplexes Thema, wie die Lärmbelastungen an der B3 neu, nicht mit kurzfristigen nicht abgestimmten Änderungsanträgen bewältigt werden kann.
Aus Sicht der Grünen Fraktion ergaben sich mehrere inhaltliche Änderungsbedarfe. Im Zentrum ihrer Bedenken aber steht die von der Groko und DUH beantragte Beschränkung der Beteiligung auf drei Initiativen. Dies ist nicht sachgerecht, da es mehr Initiativen gibt, die sich für Lärmschutz an der B3 neu einsetzen. Der Runde Tisch soll ja gerade dazu dienen, alle Beteiligten zusammenzuführen. So sehen die Grünen zum Beispiel den Ausschluss der Initiative „Lärmschutz Wettbergen“ aus dem Zero e Park als nicht begründet an. Es ist zwar eine Initiative aus Hannover, aber die Betroffenheit resultiert aus einer Maßnahme auf Hemminger Gebiet. Für die Betroffenen stellt der Runde Tisch die einzige Perspektive dar, um ihre Belange einzubringen. Da es sich bei dem Runden Tisch nicht um ein formales Beschlussorgan der Stadt handelt, steht einer Beteiligung auch nichts im Wege.
Die Grünen haben die kurze verbleigebende Zeit genutzt, um auch bei den betroffenen Initiativen ein Stimmungsbild zu den geplanten Änderungen einzuholen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Änderungen bei den Initiativen auf Unverständnis stoßen und an vielen Punkten noch Klärungsbedarf besteht. Zur Vertrauensbildung und Bewältigung des Konfliktes wäre es vorteilhaft gewesen, die Änderungswünsche von CDU, SPD und DUH ausführlicher zu diskutieren. Die Grünen sehen keine Möglichkeit, in der Kürze der Zeit diese Differenzen zu überwinden und eine tragfähige Lösung zu entwickeln, die einen konstruktiven Dialog ermöglicht.
Im Stadtentwicklungsausschuss war unser Ursprungsantrag vorberaten worden und hatte eine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Die beantragte Einbindung der Bürgerinitiativen wurde positiv gesehen, wohl wissentlich, dass es noch Konkretisierungsbedarf gibt.
Zwei Tage vor der Ratssitzung erreichte die Grünen der Entwurf einer umfassenden Änderung von CDU und SPD, der am Tag der Sitzung nochmal abgeändert und schließlich auf den letzten Drücker dem Rat formal zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Zeitspanne ist deutlich zu kurz für die Beratung und den Austausch über strittige Punkte und sie wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Für ein gemeinsames Vorgehen und einen interfraktionellen Antrag wird offensichtlich mehr Zeit benötigt, die müssen sich auch alle nehmen.
Die nun anstehende erneute Beratung hat keine gravierende Verzögerung der Machbarkeitsstudie zur Folge, und diese wäre definitiv auch nicht im Interesse der Grünen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich alle Fraktionen des Rates für die Machbarkeitsstudie unter Einbindung der Initiativen und der Betroffenen einsetzten. Wir gehen auch davon aus, dass dieses Interesse weiterhin Bestand hat“, so Ulrike Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Nach alledem bleibt festzustellen dass die Grünen sich dafür einsetzen werden, dass die Moderation des runden Tisches extern vergeben wird.