Ronnenberg/Region. „Auch, wenn aha glaubt, an alles gedacht zu haben, zeigt die Realität, dass es immer Ausnahmefälle gibt. Deshalb wollen wir als Gruppe CDU/FDP eine Härtefallregelung in der Abfallsatzung, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr Lösungen zuzulassen“, erklärt Rolf-Axel Eberhardt, Regionsabgeordneter der CDU und Sprecher im Ausschuss für Abfallwirtschaft..
Anlass für diese Aussage war die letzte Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft. In dieser Sitzung waren zahlreiche Bürgern aus dem Salzweg in Ronnenberg anwesend, die über Probleme bei der Einführung der Restmülltonne in ihrem Wohngebiet berichteten. Die zumeist älteren Anwohner des Salzweges können ihre Grundstücke nur über Treppen erreichen und wissen nicht, wie sie in Zukunft die Abfalltonnen über mehrere Stufen an den vorgesehenen Leerungsort bringen sollen. Die zunächst von aha vorgeschlagenen Sammelstellen für die Tonnen vor den Treppen im öffentlichen Verkehrsraum wurden von der Stadt Ronnenberg abgelehnt. Seitens aha zieht man sich jetzt auf den Standpunkt zurück, dass es Aufgabe der Betroffenen und nicht des Abfallwirtschaftsbetriebes sei, eine Lösung für die Tonnenproblematik zu finden.
Für die Gruppe CDU/FDP ist das ein unzumutbarer Zustand. Sie hat dies zum Anlass genommen, einen Antrag auf eine sogenannte Härtefallregelung in der Abfallsatzung zu stellen. Eine solche Regelung soll bei Vorliegen besonderer baulicher Umstände und unzumutbarer Härte für die Betroffenen weiterhin die Abholung der Abfälle in Abfallsäcken ermöglichen. Die rot-grüne Mehrheit lehnte es jedoch in der jüngsten Sitzung ab, Ausnahmen zuzulassen.
„Nahezu jede rechtliche Regelung lässt unter besonderen Umständen Ausnahmen zu, nur die Abfallsatzung von aha erhebt für sich den Anspruch, absolut zu sein. Wir appellieren weiter an alle Beteiligten, noch einmal in sich zu gehen und erneut darüber nachzudenken, ob eine Härtefallregelung nicht eine sinnvolle Ergänzung für die Bürger der Region Hannover wäre. Andere Abfallsatzungen in Deutschland sehen Ausnahmen vor und wir täten gut daran, aus den Erfahrungen der Anderen zu lernen. Wir werden uns weiterhin mit allen Mitteln dafür einsetzen, praktikable Lösungen für die mit der Tonneneinführung verbundenen Probleme zu finden und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen“, so Eberhardt abschließend.