Region. „Je ausführlicher ich mich mit der Sammlung der Wertstoffe durch RMG (RMG Rohstoffmanagement GmbH) beschäftige, desto mehr Zweifel habe ich an der Verlässlichkeit des Unternehmens“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP Rolf-Axel Eberhardt. .
Die Beschwerden über die Sammlung der Gelben Säcke im Umland durch den privaten Anbieter RMG häufen sich. „Nicht nur, dass Gelbe Säcke Mangelware und kaum an den Ausgabestellen verfügbar sind, auch die eigentliche Sammlung scheint eher zufällig zu funktionieren. So kommt es vor, dass ganze Straßenzüge vergessen werden und die Leute auf ihrem Verpackungsmüll sitzen bleiben“, ergänzt Oliver Brandt als Mitglied im Abfallausschuss.
Eine Anfrage an die Verwaltung durch die Gruppe CDU/FDP zur Leistung von RMG zeigt das Problem deutlich auf. Zu wenige Gelbe Säcke für die Bürger, viele Beschwerden und eine mäßige Krisenkommunikation lassen deutliche Zweifel an der Verlässlichkeit aufkommen.
„Leider sind die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, hier regulierend einzuschreiten begrenzt, da der Vertrag über die Sammlung der Wertstoffe ein privatrechtliches Verhältnis ist und deshalb der kommunale Entsorger aha und wir als Regionspolitik wenig Einfluss an dieser Stelle haben. Wir können aber den öffentlichen Druck erhöhen und hoffen, dass RMG nachbessert“, erklärt Eberhardt weiter.
„Dennoch müssen die Regionsverwaltung und aha jetzt handeln und ihre Erkenntnisse, die zum Zweifeln an der Verlässlichkeit führen, an die Aufsichtsbehörden des Landes und dem Bundeskartellamt melden. Diese hätten die Möglichkeit RMG zu kontrollieren und als Wettbewerbsaufsicht kann hier geprüft werden, ob die Ausschreibungskriterien eingehalten werden. Der jetzige Zustand mit Gelben Säcken als Mangelware und den vielen Beschwerden darf nicht der Normalzustand sein“, erklärt Brandt abschließend.