Hemmingen.
Bis auf Bündnis90/Die Grünen, stimmten alle Fraktionen für die in der Beschlussdrucksache beschriebenen Zielsetzungen (die Drucksache befindet sich unter diesem Text) und den zu erwartenden Fehlbetrag in Höhe von 3,2 Millionen Euro.
"In der jetzigen Situation keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, ist einfach katastrophal," argumentierte Joachim Steinmetz, Bündnis90/Die Grünen, die Entscheidung, sich zu enthalten. Ulrike Roth, Bündnis90/Die Grünen, fügte hinzu, dass Ihre Fraktion ein Zeichen setzen wolle. Ulff Konze, CDU, hatte wenig Verständnis für diese Einstellung und betonte, dass es sich um eine Hochrechnung handele. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass man diese immer unterschritten habe. "Ich kann mit dieser Enthaltung relativ wenig anfangen, da müssten schon konkrete Vorschläge kommen," erklärt er und fügt hinzu, dass niemand die freiwilligen Leistungen in Frage stelle. Hierzu gehören unter anderem Hallenbad, Freibad, Musikschule, die dritte Betreuungskraft in Kindergartengruppen und vieles mehr. Nicht ohne Grund sei Hemmingen ein beliebter Wohnort.
Jens Beismann, SPD, stimmte Konze zu und erklärte, dass der Fehlbetrag eine Folge der getroffenen Entscheidungen sei. Wenn man einkaufen gehe, könne man ja auch nicht den gefüllten Einkaufswagen durch die Kasse schieben und dann sagen: "Aber abbuchen wollen Sie mir doch jetzt nichts, oder?".
Bürgermeister Claus-Dieter Schacht Gaida hingegen ist sich mehr als sicher, dass Hemmingen enormes Potential hat und mit Einstellung eines Wirtschaftsförderers und der Erschließung der Stadtbahn neue Unternehmen kommen und Arbeitsplätze schaffen werden. Eine Verdoppelung der Gewerbe- und Einkommenssteuer sei so durchaus denkbar.
Holger Falke, DUH, betonte, dass das Eckwerteverfahren ein Tool für die Verwaltung sei und dass er nicht davon ausgehe, dass sich die Stadt alleine von den Schulden befreien könne. Beismann möchte diesbezüglich ein Gespräch mit der Region führen. Jan Christoph Dingeldey, CDU, schlägt vor, den Regionspräsidenten gemeinsam zu besuchen. Auch seine Fraktion ist mit der Höhe der Regionsumlage nicht einverstanden und möchte eine Senkung erwirken.