Springe.
Die Verwaltung der Stadt Springe wird beauftragt, das Verfahren zur Errichtung eines steuerlichen Querverbundes zwischen den Stadtwerken und dem Hallenbad Springe durch eine Holdingstruktur weiter vorzubereiten. Die Folge: Stadtwerke und Hallenbad rücken näherzusammen.
Dass es finanziell nicht gut steht um das Springer Hallenbad, ist länger bekannt. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Personalentwicklung und EDV empfiehlt dem Rat weitere Beschlüsse zu fassen, um das Verfahren zur Errichtung eines steuerlichen Querverbundes weiter vorzubereiten. In dem Querverbund soll das Hallenbad in die Stadtwerke Springe GmbH integriert werden. So können die Verluste des Hallenbades mit den Gewinnen der Stadtwerke verrechnet werden. Weitere Beschlüsse müssen gefasst werden, z.B., um eine Holding GmbH zu gründen, die städtischen Aufsichtsratsmitglieder der Holding und einen Geschäftsführer für die Holding zu berufen.
Die Pläne für einen steuerlichen Querverbund überzeugen aber nicht jeden im Rat. Dennis Allerkamp von den Grünen ist strikt dagegen. Er findet das steuerliche Konstrukt moralisch fragwürdig, gar dubios. Laut Allerkamp ist diese Holding auch schwer zu kontrollieren, noch sei abzusehen, was passieren würde, sollten die Stadtwerke keine Gewinne mehr erwirtschaften. Ihm sind zu viele Fragen offen.
Die anderen Ratsmitglieder teilen diese Sorgen nicht. Nur Uwe Lampe greift einige Punkte auf. „Nur weil andere Kommunen solche Konstrukte aufbauen, müssen wir es nicht auch tun.“. Allerdings möchte auch Lampe das Hallenbad mit allen Mitteln erhalten. Wilfred Nikolay, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann den Ausführungen von Allerkamp nichts abgewinnen. Auch dass dieser dem Rat vorwirft „moralisch fragwürdige“ Entscheidungen treffen zu wollen, nimmt Nikolay seinem Ratskollegen übel.
Bürgermeister Christian Springfeld klinkt sich in die Diskussion ein, auch er findet nichts Unmoralisches daran. Laut ihm ist es ein ganz normales Vorgehen, um auf der einen Seite Steuern zu sparen, so wie es das Bundesfinanzministerium auf Bundesebene vormache. Auch das Risiko, dass die Stadtwerke die Verluste irgendwann nicht mehr ausgleichen können, sieht Springfeld nicht. „Welches Risiko? Der schlimmste Fall der eintreten könnte, den haben wir schon. Die Stadt steckt viel Geld in den Erhalt des Hallenbades, das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass wir in Zukunft auch wieder die Situation haben, dass die Stadt Geld reinstecken muss. Lasst uns jetzt die Chance nutzen hier Geld zu sparen.“.
Der Rat stimmt nach einer langen Diskussion ab und beschließt mit nur einer Gegenstimme, die Pläne des finanziellen Querverbundes weiter voranzutreiben.