Region. Mit Blick auf die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, die derzeit in den Kommunen eintreffen, fordert Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay von Bund und Land eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Integration der Menschen zu beschleunigen und zu erleichtern. „Die Kommunen fordern die Beteiligung an einem Flüchtlingsgipfel und schnellstmögliche Klarheit zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten“, erklärte Onay. Es gehe darum, dass Integration von Anfang an bestmöglich organisiert werden müsse..
Der Oberbürgermeister plädiert dafür, dass Geflüchtete aus der Ukraine umgehend ins Regelleistungssystem der Sozialgesetzbücher integriert werden, statt den Umweg über das Sondersystem der Asylbewerberleistungen machen zu müssen. Damit hätten die ukrainischen Geflüchteten einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären ohne Abstriche krankenversichert. Gleichzeitig bedeutete das eine Entlastung für Kommunen, die bisher den Großteil der Kosten für die Krankenbehandlung von Geflüchteten tragen müssen.
Wie Onay weiter ausführte, wäre außerdem eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt möglich, da ohne Umweg über die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter in die Arbeitsmarktberatung einsteigen könnten. „Diese Weichenstellung ist wichtig für Geflüchtete, um schnell in die Unabhängigkeit zu kommen und selbstbestimmt ihr Leben in ihrer neuen Heimat aufbauen könnten“, so Onay.
Der Oberbürgermeister fordert, dass der Bund den Zugang zu den Sprach- und Integrationskursen von Anfang an ermöglicht - nicht nur durch den massiven Ausbau der Kapazitäten, insbesondere von Kursen mit Kinderbetreuung, sondern auch durch einen gesetzlichen Anspruch von Geflüchteten mit temporärem Schutzstatus auf die entsprechenden Kurse.