Laatzen. Die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung sicherstellen, Laatzen zukunftsfähig gestalten und der sozialen Verantwortung gerecht werden – bei angespannter Finanzpolitik: Bürgermeister Kai Eggert hat am Donnerstagabend, 21. September in der Ratssitzung seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt, über die Herausforderungen gesprochen und eine Idee zur Stärkung der städtischen Einnahmen vorgestellt..
Der Haushaltsentwurf 2024 stellt weiterhin den Schul- und Sozialbereich in den Mittelpunkt. Stadtoberhaupt Kai Eggert unterstreicht die Bedeutung der Investitionen im Schul- und Sozialbereich und verweist auf die Generationengerechtigkeit: „Im Hinblick auf die strategische Zielsetzung von Laatzen, als familienfreundliche, ökologisch nachhaltige Stadt aufzutreten und dabei attraktive Wohnumfelder und hohe Bildungschancen zu gewährleisten, sind diese finanziellen Aufwendungen folgerichtig und zukunftsorientiert. Die angespannte Haushaltslage darf nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden.“
Die größten Investitionen kommen nach dem aktuellen Plan dem Schulbereich zu Gute. Mit rund 17,1 Millionen Euro sind die Maßnahmen zum Neubau des Erich Kästner Schulzentrums inklusive der Sanierung des Sportplatzes die größte Investition der Stadtverwaltung. Fast ein Drittel (31,5 Prozent) des Gesamtinvestitionsvolumens macht dieses Projekt aus. 8,4 Millionen Euro sind für die Finanzierung weiterer Baumaßnahmen an Laatzens Grundschulen vorgesehen: Davon entfallen im derzeitigen Haushaltsentwurf 5 Millionen auf die Erweiterung der Grundschule in Ingeln-Oesselse, 2,2 Millionen auf den Neubau der Grundschule in Grasdorf und 1,2 Millionen auf den Neubau der Grundschule Im Langen Feld. Für die Weiterführung des Projektes „Laatzen Mitte wird top!“ sieht der Haushaltsentwurf rund 2,8 Millionen Euro vor. Für 2,2 Millionen Euro soll ein wichtiger Schmutzwasserkanal in Rethen verlängert und gleichzeitig der angrenzende Wanderweg an der Bruchriede erneuert werden. Mit weiteren rund 1,5 Millionen Euro will die Stadt Schulmöbel und Informatik-Ausstattung für die Schulen beschaffen. Für neue Feuerwehrfahrzeuge und -gerätschaften sieht der Haushaltsentwurf 590.000 Euro vor.
Die verwaltungsinterne Haushaltsaufstellung erfolgte aufgrund des Eckwertes 2024, der vom Rat der Stadt Laatzen im Dezember des Vorjahres zusammen mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen wurde. Für das Jahr 2024 sah der Eckwert ein Ergebnis von rund minus 23,3 Millionen Euro vor. Innerhalb des rund neunmonatigen Zeitraumes zwischen Beschluss des Eckwertes und Einbringung des Haushaltsplanes haben die Bemühungen zur Defizitreduzierung dazu geführt, dass das nunmehr geplante Ergebnis 2024 unterhalb des ursprünglichen Eckwertes liegt. Den Erträgen in Höhe von rund 126,8 Millionen Euro stehen rund 148,6 Millionen Euro an Aufwendungen entgegen, sodass sich das geplante Jahresergebnis des Haushaltes 2024 auf ein Minus von rund 21,7 Millionen Euro beläuft. Damit hat sich das Defizit gegenüber dem Eckwert um knapp 1,6 Millionen Euro verringert. Eggert betont: „Dies kann als erster kleiner Schritt zu einer dauerhaften Defizitbegrenzung verstanden werden. Wobei ein ausgeglichener Haushalt immer unser Ziel ist, aber davon sind die Werte leider weit entfernt.“ Während das Jahresendergebnis 2022 rund -133,6 Millionen Euro betrug, soll sich das Schuldenvolumen für das kommende Jahr nach Plan auf rund 268 Millionen Euro verdoppeln.
Bei der Relation von Pflichtaufwendungen zu freiwilligen Aufwendungen von rund 98 Prozent zu rund zwei Prozent sieht das Stadtoberhaupt kaum noch Einsparmöglichkeiten: „Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind wir dazu angewiesen, jede Ausgabe erneut auf den Prüfstand zu stellen. Wenn wir unsere Ausgaben nicht weiter reduzieren können, müssen wir neue Ideen entwickeln, um langfristige Einnahmequellen zu generieren.“ Eine Idee stellte Eggert am Donnerstagabend dem Rat vor.
Wer Laatzens Entwicklungspotenzial untersuchen wolle, müsse sich mit Laatzens Stärken beschäftigen, so Eggert. Laatzens Leuchttürme seien das aquaLaatzium, das Naherholungsgebiet Leinemasch, das Klinikum Agnes-Karll, der Park der Sinne, verkehrstechnisch sei Laatzen gut zu erreichen und auch die Nähe zur Landeshauptstadt tue der Kommune etwa bei kulturellen Veranstaltungen gut. Wie diese Stärken ihr Potenzial entfalten könnten, erläutert Eggert: „Laatzen könnte staatlich anerkannter Erholungsort werden.“ Dies fördere den Tourismus, steigere die Anzahl der ansässigen Gewerbebetriebe und sogar das Leine-Center könne sonntags öffnen und so sogar Menschen aus Hannover nach Laatzen zum Einkaufen locken – dies würde direkt die Einnahmen lokaler Betriebe stärken und so auch die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt erhöhen. Mit der Premiere dieser Idee verbindet der Bürgermeister eine Botschaft: „Ob Laatzen nun tatsächlich Erholungsort wird oder eine andere langfristige Einnahmequelle findet – mir ist vor allem eines wichtig. Laatzen kann noch mehr. Und mit dieser ersten Idee möchte ich einen Impuls geben und alle Beteiligten zum Nachdenken anregen. Ich bin fest überzeugt, dass noch viele andere spannende Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern des Rates folgen werden.“
Wie geht es nun mit dem Haushaltsentwurf weiter? Die einzelnen Teilhaushalte stellen die Verantwortlichen in den Fachausschüssen und in den Klausuren der Politik vor und werden dort gemeinsam diskutiert. Nach den politischen Beratungen erfolgen noch Änderungen am Haushaltsentwurf. Die Verabschiedung des endgültigen Haushaltsplanes 2024 ist für den 19. Dezember vorgesehen. Abschließend legt die Stadt den Haushaltsplan einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts der Region Hannover als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor. Den vollständigen Haushaltsentwurf können Bürger auf der Internetseite der Stadt Laatzen unter www.laatzen.de/de/haushalt-laatzen.html abrufen.