Hemmingen. Um zu erfahren, wo der Schuh zwischen Land und Kommunen drückt, sucht der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner den Austausch mit Verantwortungsträgern vor Ort. Den Hemminger Bürgermeister Jan Dingeldey traf er zu einem Gespräch über aktuelle Entwicklungen der Stadt vor den Toren Hannovers, die zu seinem Patenschaftswahlkreis gehört und in der er aufgewachsen ist..
„Eine besondere Herausforderung stellt für uns angesichts des ohnehin schon angespannten Wohnungsmarktes die Unterbringung von Geflüchteten dar“, berichtet Dingeldey. Die Hilfsbereitschaft in Hemmingen sei groß, es mangele aber an dezentralem Wohnraum für größere Familien im Rahmen des Familiennachzugs. Erschwerend komme hinzu, dass dieser Personenkreis nicht auf die Zuweisungsquote der Stadt angerechnet würde. Da die geflüchteten Familien meist in Hemmingen bleiben, steige auch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen.
„Unsere Kommunen und Ehrenamtlichen leisten Hervorragendes für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen“, hebt Lechner hervor, der Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist. „Das erlebe ich auch aktuell wieder. Die Kommunen bereiten sich intensiv darauf vor, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, die vor Putins menschenverachtendem Krieg fliehen mussten.“
Einig sind sich Lechner und Dingeldey, dass es für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in Niedersachsen mehr Tempo braucht. Ab 2026 soll aufsteigend ab Klasse 1 bis 2029 für jedes Kind ein Ganztagsplatz vorgehalten werden. „Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen. Das SPD-geführte Kultusministerium muss die Förderrichtlinie des Landes und die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund jetzt rasch auf den Weg bringen, damit die kommunalen Investitionen und Ausbaumaßnahmen rechtzeitig getätigt werden können“, unterstreicht Lechner. Der Landtagsabgeordnete ist selbst Ratsmitglied in seiner Heimatstadt Neustadt und kennt die enormen Herausforderungen der Kommunen bei dieser Thematik.
Verbesserungsmöglichkeiten sieht Dingeldey auch beim Hochwasserschutz in Hemmingen, das im Einzugsbereich des Leine- und Ihme-Hochwassers liegt. Als problematisch bewertet der Bürgermeister, dass in Hemmingen zwar die Höhe des Hochwassers gemessen wird, für die Ablaufgeschwindigkeit aber erst wieder in Herrenhausen eine Messstation installiert sei.
„Die Kommunen in Niedersachsen übernehmen vielfältige gesetzliche und freiwillige Aufgaben und besitzen in unserer Demokratie einen hohen verfassungsrechtlichen Wert. Als Innenpolitiker und Ratsmitglied ist mir wichtig, dass wir den Kommunen dafür auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Die Anregungen von Bürgermeister Dingeldey dazu nehme ich gern mit nach Hannover“, resümiert Lechner den Austausch.