Neue DUH/FDP Gruppe kritisiert CDU/SPD geführte Landesregierung

Zuvor gab es Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen im neuen Hemminger Rat. Das Ziel der FDP kein reiner "Mehrheitsbeschaffer" für eine große Fraktion zu sein, sondern "Themenbezogene Mehrheiten" innerhalb des Rates zu finden - wird das Thema der nächsten Ratsperiode sein. Dieser kommunalpolitische Ansatz deckt sich mit der schon seit 35 Jahren im Rat vertretenden DUH.

"Wir sind alle drei neu im Rat der Stadt Hemmingen vertreten und freuen uns jetzt auf die gemeinsame Zusammenarbeit", so Steven Maaß als neuer Gruppensprecher. Über die Gruppenbildung seien sie in allen Ausschüssen vertreten und werden die politischen Entscheidungsprozesse für Hemmingen aktiv mitgestalten, ohne die jeweilige Unabhängigkeit aufzugeben, betont ergänzend Andreas Heitland. Inhaltliche Überschneidungen zwischen den Unabhängigen Hemmingern (DUH) und der FDP stehen jetzt schon fest.

Beim Thema der soliden Finanzen für Hemmingen, Überprüfung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) oder bei der Nutzung der Stadtbahn als Standortfaktor ist sich die Gruppe mehr als einig. Als ersten gemeinsamen Antrag an den neuen Rat der Stadt Hemmingen, stellt die Gruppe DUH/FDP den Antrag, das alte Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer für die Sitzverteilung der Ausschüsse weiter zu verwenden. "Es ist unseres Erachtens für eine konstruktive und transparente Kommunalpolitik nicht dienlich gewesen, dass die CDU/SPD geführte Landesregierung diese Änderung des Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz unmittelbar nach der Wahl umgesetzt hat.“, so Andreas Heitland, "Denn diese neue Regelung benachteiligt die kleineren Parteien oder Wählervereinigungen und ist nicht gut zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements im kommunalen Rat."

Steven Maaß fordert die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Hemmingen auf – im Gegensatz zu ihren Landesvertretungen - im Sinne der Bürger eine positive Entscheidung zu treffen und dem Antrag der Gruppe DUH/FDP zuzustimmen.