Springe/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das seit 27 Jahren geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen aus einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 10 Millionen Pakete und, mit seit Jahren stark abnehmender Tendenz, noch ca. 45 Millionen Briefe verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbaren Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist..
„Der starke Rückgang der Briefmengen in den vergangenen Jahren hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Ich konnte mich bei einem Besuch des Post-Zustellzentrums Springe im vergangenen Jahr von den teilweise unzumutbaren Gegebenheiten bei der Paket-Dienstleistung überzeugen. Umso wichtiger für alle Beschäftigten ist, dass wir es erreicht haben, dass zukünftig Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm von zwei Mitarbeitenden ausgeliefert werden müssen, wenn kein geeignetes technisches Hilfegerät zur Verfügung steht“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch.
Ebenfalls vereinbart ist, dass die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt. Die moderat verlängerten Laufzeiten mit gestiegener Zuverlässigkeit bei der Briefzustellung sorgen darüber hinaus bereits jetzt dafür, dass auf Nachtflüge zur Verteilung von Briefen verzichtet werden kann.
Darüber hinaus müssen sich zukünftig alle Unternehmen in ein Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen und werden vorab auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde überprüft. „Als Sozialdemokrat freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt nicht zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht. Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Die Auftraggeber werden in die Pflicht genommen, ihre Subunternehmen regelmäßig zu kontrollieren. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erläutert Miersch.