Pattensen. Die SPD Pattensen hatte bereits im Januar eine aktuelle Bestandsaufnahme des Bundes der Steuerzahler für eine Initiative genutzt, um eine klare landesgesetzliche Regelung zu erreichen, die es unter finanzieller Beteiligung des Landes auch Kommunen mit Schuldenständen ermöglicht, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) zu verzichten. .
In seiner Märzsitzung hat der Landtag jetzt eine gesetzliche Neuregelung im Nds. Kommunalverfassungsgesetz beschlossen, die es Kommunen künftig möglich macht, Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch Kredite auszugleichen. Bislang war dies nicht erlaubt, so dass die Kommunalaufsicht auch Pattensen einen Verzicht auf die Beitragserhebung untersagt hatte.
Die Januar- Initiative des SPD–Ortsvereins ist damit erfolgreich gewesen. Allerdings wird die politische Diskussion hier noch nicht als abgeschlossen angesehen.
Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pattensen, Andrea Eibs-Lüpcke, erläutert die Initiative und die Situation: „Wir haben im Januar als Ortsverein Pattensen dem regionalen SPD-Parteitag einen Beschlussvorschlag und zusätzlich der SPD-Landtagsfraktion einen Initiativbrief eingereicht, mit dem die Landesregierung jeweils aufgefordert wird, eine gesetzliche Freistellungsregelung mit finanzieller Unterstützung zumindest für Kommunen mit Schuldenstand herbeizuführen, die den Ausfall der Einnahmen nicht ohne Weiteres kompensieren können. Die Initiative fand und findet in Nachbarkommunen Unterstützung. Leider hat das Land aber bislang noch keine eigene finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Das führt Kommunen, die für dringend notwendige Investitionen, insbesondere im Schul- und Kinderbetreuungsbereich, investieren und Kredite aufnehmen mussten, nun in besondere Problemlagen. Einerseits werden Kredite nicht unbegrenzt vertretbar und Steuererhöhungen nur schwer zu vermitteln sein und andererseits wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dann nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregung kaum noch zu rechtfertigen sein.
Die Januarinitiative der SPD Pattensen war auch von den Vorstandsmitgliedern Anja Lampe, Thorsten Krüger und Matthias Friedrich unterzeichnet worden. Thorsten Krüger argumentiert: „Bundesweit haben bereits acht Bundesländer vollständig auf Straßenausbaubeiträge verzichtet. Niedersachsen dagegen belässt den Schwarzen Peter in den Kommunen´. Das darf so nicht stehen bleiben. Kommunale Schulden sind von Entwicklungs- und Investitionsbedarfen, von der Möglichkeit, Gewerbe anzusiedeln und von vielen anderen Einflüssen geprägt, die in aller Regel nicht vorwerfbar sind. Ein kommunaler Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen und damit verbundene ungesunde Konkurrenzen zwischen Nachbarkommunen sind nicht tragbar. Das Land muss sich finanziell beteiligen.“
Matthias Friedrichs ergänzt: „Die Preis- und Kostenentwicklung im Straßenbau hat sich sowohl im Vergleich zur Einkommensentwicklung als auch zu steuerlichen Aufkommen deutlicher nach oben entwickelt. Gleichzeitig besteht in vielen Kommunen zunehmend dringender Bedarf, Straßen und Gehwege zu sanieren. Das Land muss daran Interesse haben, dass die Infrastruktur landesweit auf einem einheitlichen Standard gehalten werden kann. Dies fordert eine finanzielle Beteiligung des Landes.“
Anja Lampe macht zusätzlich deutlich: „Die Straßenausbaubeiträge können in der bisherigen Form nicht stehen bleiben. Hauseigentümer sind sowohl als langjährige, ältere Inhaber von Einfamilienhäusern als auch als jüngere Neueigentümer oftmals besonders hart von den immer höheren Straßenbaukosten betroffen. Wir wollen das ändern – und brauchen dabei die Unterstützung des Landes!“
Andrea Eibs-Lüpcke fasst zusammen: „Die Phase vor den Landtagswahlen ist der richtige Zeitpunkt, um politisch noch weiter Druck zu machen. Wir fordern unsere politischen Mitbewerber vor Ort, deren Parteien Fraktionen im Nds. Landtag haben, dringend auf, sich unseren Initiativen anzuschließen und sich politisch für eine finanzielle Beteiligung des Landes einzusetzen. Als Ratsfraktion allein die Kreditfinanzierung der Einnahmeausfälle für Pattensen zu fordern, reicht nicht aus. Das Land muss zumindest die Problemlagen die Kommunen mit bereits vorhandenen Kreditbelastungen dabei finanziell unterstützen.“