Pattensen. Die CDU hat in der Ratssitzung am 23. März eine konservative Mehrheit organisieren können, die sich inhaltlich sinnvollen, durchaus dringlichen, wirtschaftlich überaus attraktiven und von vielen Bürgern gewünschten Maßnahmen zur Stadtentwicklung in den Weg gestellt hat, kritisiert die SPD. .
Die Stadtverwaltung will mit städtebaulicher Beratungsunterstützung die Chance nutzen, mit einer 2/3-Bezuschussung aus dem Förderprogramm des Landes „Lebendige Zentren“ in einem guten Gesamtkonzept u. a. die von vielen Bürgern dringend geforderten Umgestaltungen des ZOB-Umfeldes, des schwer belasteten und unübersichtlichen Kreuzungsbereichs Koldinger Str. / Göttinger Str. und des insgesamt abstoßenden Verlaufs der alten B3 durch den Ort im nördlichen Bereich zu optimieren und lebensfreundlicher, insgesamt attraktiver zu gestalten.
Von einer solchen Zweidrittel-Bezuschussung für dringend notwendige Investitionen könne jeder Bürger nur träumen, findet die SPD. Effizienter könne nicht investiert werden. Das sei natürlich nur für Maßnahmen, die in dieses Förderprogramm passen, machbar. „Und die von der CDU organisierte Ratsmehrheit schlägt diese Chance für Pattensen kleinteilig und besserwisserisch aus und gefährdet damit sogar ein ganzes Programm“, erklärt die SPD, „Dass damit größere Sorgen ausgelöst werden und dass auch das Pattenser Leuchtturmprojekt Mobile mit seinen Entwicklungsvorhaben in Frage gestellt wird, wird in Kauf genommen. Was ist das für eine Politik?“
So werde auch kein Haushalt saniert. Eine parteienübergreifende Initiative zur Haushaltssanierung werde von denselben Fraktionen abgelehnt und solle durch destruktives Stückwerk ohne Plan ersetzt werden. Einem Vorschlag, der Stadtgemeinschaft und dem städtischen Haushalt über ein Windparkprojekt beachtliche Erträge zu generieren, wird ein Vorschlag entgegengesetzt, der nur einzelnen Investoren Vorteile bringen soll.
Die SPD-Fraktion mahnt dringend an, von dieser konzeptionslosen Bruchstückpolitik zur planvollen Gestaltung zum Wohl der Stadtgemeinschaft zu wechseln.