Niedersachsen. Das kommentiert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies wie folgt: „Ich freue mich sehr darüber, dass im ersten Halbjahr 2022 mit 68 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 352 MW in Niedersachsen erneut bundesweit die meiste Windenergieleistung genehmigt wurde. Die Zahlen belegen die sehr gute Arbeit der kommunalen Genehmigungsbehörden. Sie zeigen mir auch, dass es gut ist, dass die Kommunen mit gebündelter Fachkompetenz vor Ort über die Zulassung der Vorhaben entscheiden.“.
Weiter sagt Minister Olaf Lies:“ National zeigt sich aber, dass dringend gesetzliche Grundlagen für den beschleunigten Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland geschaffen werden müssen. Wir brauchen die „Neue Deutschlandgeschwindigkeit“ die wir gerade bei LNG erleben als Modell für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Wind und PV. Das müssen wir aber auch mit den Umweltverbänden intensiv abstimmen. Am Ende müssen Umwelt und Klima profitieren.“
„Zugleich reichen die Genehmigungszahlen für den nötigen Ausbau der Windenergie an Land noch lange nicht aus, um unabhängig von fossiler Energie zu werden. Hierzu brauchen wir weit höhere Zubau- und Genehmigungsraten. Unser Ziel ist es 30 GW Wind an Land in Niedersachsen zu installieren, knapp 19 GW mehr als jetzt. Dazu müssen wir künftig jährlich rund 1,4 GW Windkraft genehmigen und vor allem auch installieren. Hierfür sind wir verpflichtet 2,2 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie auszuweisen. Dies sollte sinnvollerweise Weise auf regionaler Ebene geschehen. Insoweit können wir auf etablierte Strukturen zurückgreifen. Eine landesweite Planung durch eine Landesbehörde würde zu einer zeitlichen Verzögerung führen, die wir uns nicht erlauben können. Die kommunalen Planungsbehörden werden die Herausforderung wie gewohnt partnerschaftlich mit uns zusammen bewältigen.“
„Um die Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen, haben wir im Umweltministerium Mitte letzten Jahres die Servicestelle Recht der Windenergie eingerichtet. Sie muss in der kommenden Legislaturperiode deutlich personell ausgebaut und in ihrem Serviceangebot verbreitert werden. Dann kann sie die Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit für den Klimaschutz und die Sicherheit der Energieversorgung wirksam unterstützen. Wir benötigen zusätzliches Personal auch noch in weiteren Bereichen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der nötigen Geschwindigkeit voranzubringen, beispielsweise für die Genehmigung neuer Leitungen, das Monitoring und das notwendige Anpassen der Rechtsvorschriften für den Ausbau. Wir werden den Ausbau der Windenergie nicht nur in der Landschaft sehen, sondern er muss sich auch in den Stellenplänen abbilden müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.“ Vergleichsdaten dazu - Bundesweit wurden im selben Zeitraum 334 Windräder mit einer Leistung von 1.707 MW genehmigt.