Springe.
Der Streit zwischen den Vereinen und der Stadt Springe zur Sportstättennutzung geht in die nächste Runde. Zwei Prozesse liegen hinter allen Beteiligten. Grund für den Streit sind die Nutzungsbedingungen sowie die finanzielle Beteiligung der Vereine bei der Sportstättennutzung.
"Der erste Prozess hat über drei Jahre gedauert und hat 2015 die Erhebung von Hallennutzungsgebühren durch die Stadt verboten", fasst Klaus Smollich vom TTC Springe. Nun ist auch der zweite Prozess durch. "Die von der Stadt geschaffene Rechtslage lässt keine Erhebung von Hallengebühren-Entgelte-Mieten zu. Dennoch ist der TTC privatrechtlich wegen Erlangen eines Vorteils, der in der Benutzung der Halle liegt, und dieser ist in Form von Zahlungen herauszugeben." Der TTC ist nicht mit der Beurteilung des Vorzuges durch das Amtsgericht einverstanden. "Anders, als die Stadt, die das Urteil von 2015 anerkennt, aber die gleichen Inhalte mit Hilfe des Privatrechts durchsetzen will, hat der TTC beim Landgericht Hannover Berufung eingelegt. Soweit der Sachstand zum laufenden Prozess."
Infolge des Amtsgerichtsurteils forderte die Stadt jetzt die hallennutzenden Vereine kurzfristig auf, bis zum Osterferienende vorgedruckte Mietverträge abzuschließen. Dabei sollen die Springer Miet- und Benutzungsordnungen anerkannt werden. "Dazu noch der Hinweis: In dem Vertrag darf nichts geändert, gestrichen oder hinzugefügt werden. Ich gehe mal davon aus, dass auch in Springe noch die Regeln des privaten Vertragsrecht gelten, wo sich zwei gleichberechtigte Partner gegeüberstehen und einen Vertrag aushandeln", ärgert sich Smollich über das Vorgehen der Stadt Springe. Schriftlich und mändlich erbetene Gespräche wurden von Seiten der Stadt Springe abgelehnt. "Als Gesprächsgrundlage hatte die extra dafür gegründete IG im Herbst 2015 einen Entwurf einer büro-kratiefreien Benutzungsordnung erarbeitet und der Stadt zugeleitet. Darüber hat es auch einen ersten konstruktiven Meinungsaustausch zur Erstellung eines Entwurfs einer neuen Ordnung gegeben, der dann allen Vereinen zur Stellungnahme vorgelegt werden sollte. Die Stadt hat jetzt diese Gespräche mit der IG abgebrochen." Nach Angaben von Smollich will die Stadt Gespräche mit dem Sportring als Gesprächspartner führen. "Der Sportring mietet keine Hallen und ist kein Vertragspartner."
Nun appelliert Smollich an alle Springer Vereine, die Hallen im Stadtgebiet nutzen: "Wir sollten uns auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen. Es wäre schön, dazu mal etwas von den betroffenen Vereinen zu hören."