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Stellungnahme der Partei Die Linke zum Hallerforum

Axel Seng, die Linke.

Springe. Die Linke begrüßt es, dass sich engagierte Politiker für einen stadtnahen Versorger und eine damit verbundene neue Feuerwehrwache einsetzen. .

„Es gibt nur das Problem mit der Finanzierung: da soll ein Investor gesucht werden, der dies alles für die Stadt erledigt. Damit sollen Kosten gespart werden. Die Partei die Linke hält es aber für fraglich ob so eine Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖpP) tatsächlich für die Stadt eine Kostenersparnis bedeutet. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nur eine versteckte Kreditaufnahme ist, die den Steuerzahler langfristig mehr kostet als das neue Feuerwehrgebäude selber zu finanzieren. Die Bankkredite sind zurzeit für unter einem Prozent zu erhalten. Ein Investor rechnet aber mit mindestens 5-10 Prozent Rendite. Bevor der Rat über so ein Projekt entscheidet, sollte die Verwaltung für beide Varianten eine konkrete Kostenaufstellung für die nächsten dreißig Jahre vorlegen. (Jährliche Kreditrate/ jährliche Mietzahlung an den Investor). Die Linke empfiehlt den Ratsmitgliedern dazu auch den Eintrag bei Wikipedia zum Thema Öffentlich-private-Partnerschaft. Da kann man auch nachlesen, was passiert, wenn der Investor seine Anteile verkauft oder Insolvenz anmeldet. Wir sind der festen Überzeugung, wenn wir unseren Kindern gegenüber verantwortlich handeln wollen, müssen wir auf ÖpP Projekte verzichten“, erklärt die Linke.