Hemmingen.
Am 22. November wird der Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr in einer öffentlichen Sitzung über die zukünftige Vorgehensweise bezüglich der Wertstoffinseln und des Sammelns von Altkleidern beraten. Eine alleinige Sondernutzungserlaubnis wurde durch verschiedene Gerichtsurteile in Frage gestellt. Da die aha Sondernutzungserlaubnis am 31.12.2017 endet, sollen nachfolgende Punkte Zustimmung finden:
Weiterhin nur Container an vorgegebenen Standorten zu genehmigen.
Änderung der Alleinnutzung durch aha (Aha bleibt Betreiber, Dritte dürfen für jeweils 5 Jahre Alttextilcontainer nach einem transparenten Vergabeverfahren aufstellen).
Schnellstmögliche Umsetzung, voraussichtlich zu Anfang 2019, in Zusammenarbeit mit einer Fachanwältin.
Bis zum Start in 2019 kurzfristige Vergabe an interessierte Aufsteller mittels Auslosung durch die Stadtverwaltung.
Ausführlichere Angaben befinden sich im Anhang (Vorlage als PDF-Datei).