Hannover. Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen kritisiert die Einführung einer Gasumlage durch die Bundesregierung und fordert stattdessen zielgerichtete Hilfen für Menschen mit wenig Geld..
Klaus-Dieter Gleitze, LAK-Geschäftsführer, erklärt dazu, „Die geplante Gasumlage fördert das Armutsrisiko und verschärft die Spaltung unserer Gesellschaft. Die Armutsgrenze für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei 2.255 Euro im Monat netto. Selbst mit einer 5 in Mathe ist nachvollziehbar: Bei zu befürchtenden zukünftigen zweistelligen Inflationsraten ist für eine Gasumlage kein Cent übrig, geschweige denn ca. 50 Euro im Monat, je nachdem ob die Mehrwertsteuer dafür anfällt. Wer arm ist, hat jetzt schon oft nicht genug Geld zum Essen, davon zeugen die immer längeren Schlangen vor den Tafeln. Eine Gasumlage ist sozial ungerecht, da hier wieder über einen Kamm geschoren wird. Außerdem wird aus der Umlage angesichts der unklaren Situation, wer davon in welchem Ausmaß betroffen ist, ein kostenverursachender Bürokratie-Bandwurm. Obendrein sendet die Umlage falsche Signale: Superreiche werden wieder geschont, ihnen macht die Umlage nichts aus, Konzerne sind wie RWE Krisengewinner oder werden wie Uniper auf Kosten der Steuerzahler gerettet und Arme gucken wie üblich in die Röhre. Wer glaubt, dass das dem sozialen Frieden im Land dient, der hält vermutlich FDP-Finanzminister Christian Lindner auch für Deutschlands begabtesten Sozialpolitiker.
Selbst wenn die Bundesregierung nicht verantwortlich ist für die aktuelle Energie-Notsituation, zeigt sich auch an diesem Beispiel die negative Konsequenz der Privatisierungsorgie der letzten Jahrzehnte: Die Risiken dabei werden vergesellschaftet und für die Kosten muss die Gesellschaft, bis hin zu den Armen, aufkommen. Die Gewinne wurden und werden - wie im Fall des börsennotierten Uniper-Konzerns - privatisiert und vergrößern jedes Jahr zuverlässig die Zahl der Superreichen und Milliardäre. Uniper ist aus den Konzernen VEBA und VIAG entstanden, die früher im Staatsbesitz waren. „
Die LAK fordert daher folgende Punkte:
- Die Gasumlage muss aus Steuermitteln finanziert werden, das ist sozial gerechter und reduziert Bürokratie
- Konzerne, die Krisengewinner sind, müssen durch eine Übergewinnsteuer die Kosten der Krisen mitfinanzieren.
- Superreiche ab 30 Millionen Vermögen müssen endlich solidarisch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens durch eine Vermögensabgabe beteiligt werden
- Eine Energiepreispauschale für alle Armen, auch für Rentner*innen
- Vollständige Stromkostenübernahme bei Hartz-IV und Grundsicherung durch Jobcenter
Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen wurde 1995 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen