Barsinghausen.
In der vergangenen Woche haben Vorstand und Ratsfraktion der SPD in Videokonferenzen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Barsinghausen beraten. Für die lokale Wirtschaft sehen die Sozialdemokraten die Möglichkeit, dass die Stadt insbesondere bei Steuern und sonstigen Abgaben helfen kann. Eine entsprechende Anfrage wurde deshalb von SPD-Ratsmitgliedern an die Verwaltung gerichtet, damit diverse Möglichkeiten geprüft und vorangebracht werden.
„Die Barsinghäuser Gewerbetreibenden sind eine wichtige Säule für das alltägliche Leben innerhalb unserer Stadt. Wir wollen, dass sie diese Corona-Krise nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell überstehen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Schünhof. „Daher müssen wir unsererseits alles tun, was wir können, um Unternehmen und Selbstständige in dieser schweren Zeit zu unterstützen. In der aktuellen Situation geht es darum, die Existenz der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, um auch in Zukunft die erfolgreiche Positionierung Barsinghausens als Wirtschaftsstandort vorantreiben zu können.“
Die örtliche SPD sieht in der Corona-Krise schon jetzt eine lokale Wirtschaftskrise, da viele Betriebe sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt oder mittelbar betroffen seien. Durch das Wegfallen von Aufträgen und das Schließen von Geschäften, würden viele Unternehmen und Selbstständige finanziell hart getroffen. „Wir sehen nach kurzer Zeit, dass die wirtschaftlichen Einschränkungen auch an der Stadt Barsinghausen nicht vorbeigehen“, stellt Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann fest. „Allein ein Gang durch die Fußgängerzone lässt erahnen, wie sich die Krise auf die Kaufmannschaft auswirkt.“
Um die Auswirkungen der Krise auf Betriebe mit Liquiditätsengpässen zu mildern, sollte nach Auffassung der Sozialdemokraten die Stadtverwaltung schnell und unbürokratisch helfen. Diesen Gewerbetreibenden sollte angeboten werden, im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens Geldforderungen zu stunden und Vorauszahlungen zu verringern. Im Falle der Stundung sollte auf Zinsen verzichtet werden. Insbesondere böte sich eine Stundung von Gewerbesteuern beziehungsweise die Herabsetzung von Vorauszahlungen an, um Betrieben Erleichterung zu verschaffen. Aber auch bei der Grundsteuer oder bei Gebühren und Abgaben könne ein Potential für die Entlastung von Betrieben, Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Dieses Potenzial sollte nach Auffassung der SPD genutzt werden, um in individuellen Notlagen zu helfen. Zum weiteren Schutz von Gastronomen und Einzelhändlern schlagen die Sozialdemokraten vor, dass die Stadt gegenüber diesen befristet auf die Erhebung von Gebühren für jegliche Sondergenehmigungen für die Nutzung des öffentlichen Raums verzichtet.
Als nächsten Schritt schlägt Dobelmann vor: „Es wäre gut, wenn die Verwaltung alle finanziellen Möglichkeiten prüft und Verwaltungsausschuss und Rat zur Entscheidung vorlegt. Wir stehen bereit und unterstützen derartige Hilfsmaßnahmen voll und ganz.“ Aber auch bei Kleinigkeiten sei es möglich, den Unternehmen entgegen zu kommen. „Es wäre zum Beispiel hilfreich, wenn Rechnungen von Händlern und Handwerkern von der Stadt möglichst umgehend beglichen und Zahlungsziele nicht ausgereizt werden“, ergänzt Schünhof. Eine deutliche Bitte richtet die SPD an die Bürgerinnen und Bürger. Viele Betriebe in der Stadt böten ihre Dienstleistungen und Waren zurzeit online an und verkaufen ihre Waren außer Haus. „Wir sollten diese Angebote alle verstärkt nutzen“, betont Schünhof, „um unsere heimischen Läden, Lokale und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.“