Barsinghausen. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ ergänzt die bisherigen Programme der Landesregierung zur Stärkung der Innenstädte. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen unter anderem bei gemeinsamen, unternehmensübergreifenden Onlineauftritten im Einzelhandel oder unternehmensübergreifenden Investitionen, um die digitalen Vertriebskanäle weiter auszubauen. Ebenso bei gezielten Maßnahmen, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen. Außerdem können innerstädtische Freizeit- und Tourismusangebote sowie Kulturprojekte gefördert werden:.
Beispielsweise der Bau von (autofreien) Ruhe- und Erholungszonen in Parks oder auf Plätzen, digitale Web- und App-Basierte Lösungen wie zum Beispiel Anruf-Sammeltaxis, per App bestellbare Kleinbusfahrten, Car- und Bike-Sharing oder Mitfahrgelegenheiten. Auch die Digitalisierung von touristischen Angeboten, wie beispielsweise digitale oder virtuelle Stadtführungen können gefördert werden. Es besteht auch die Möglichkeit leerstehende Immobilien zu erwerben, um sie dann speziellen Nutzungen zuzuführend, die den Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver gestalten. „Insgesamt bietet das Fördermittelprogramm für Barsinghausen gute Chancen, die durch die Pandemie verstärkten, strukturellen Schwächen im Innenstadtbereich zeitnah aufzufangen bzw. hier eine Chance auf Veränderung zu ergreifen“, erklärt Claudia Schüssler im entsprechenden SPD-Antrag. Auch die CDU/FDP Gruppe hat einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Fördermittel für die Innenstadt zu beantragen.
Barsinghausen könnte im Rahmen des Programms „Perspektive Innenstadt!“ ein „Virtuelles Budget“ max. in Höhe von 650.000 Euro beantragen. Weitere Voraussetzung ist ein Eigenanteil der Kommune von zehn Prozent, der erst bei Abruf der Fördermittel nachgewiesen werden muss und bei vollständiger Umsetzung der Maßnahme bis Ende März 2023 fällig wird. Eine Nichtausschöpfung des Budgets hat bei der späteren Maßnahmenbeantragung keine Auswirkung. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, das Budget zunächst in der maximalen Höhe von 650.000 Euro zunächst fristgerecht zu beantragen.
Bevor der Antrag vom Bauausschuss angenommen wurde, erklärte Baudezernent Ingo Ellerkamp, dass die Verwaltung schon ohne politische Aufforderung losgelegt habe und entsprechende Vorbereitungen zur Fördermittelbeantragung veranlasst habe, nachdem die Verwaltung Kenntnis von den Fördermöglichkeiten erlangt hatte.