Region.
Eine geheime Absprache zwischen einigen Bürgermeistern der Städte und Gemeinden der Region Hannover soll das Ziel haben, der Region Hannover ein Ultimatum zu stellen, um so eine Senkung der Regionsumlage zu erzwingen, glaubt die CDU. „Die Vorgehensweise der Spitzen in einigen Rathäusern ist merkwürdig. Anstatt mit der Region Hannover über die finanziellen Engpässe vor Ort zu sprechen, drohen Hannovers Oberbürgermeister Schostock und seine Anhänger sofort mit Klage. Das ist nicht unser Stil“, so Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover und Lehrter Abgeordneter.
Die CDU-Fraktion weiß um die angespannte Finanzsituation einiger Städte und Gemeinden in der Region. Klar ist aber auch, dass manche Kommunen und Städte diese Situation verschärft haben. Wer beispielsweise aus ideologischen Gründen neue Gesamtschulbauobjekte im hohen zweistelligen Millionenbereich anschiebt, ohne belastbare Finanzierung zu gewährleisten, der sollte zuerst im eigenen Wirkungskreis auf Ursachensuche der wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehen und anschließend Maßnahmen zur Optimierung ergreifen.
In den zurückliegenden Jahren haben wir entsprechend der Koalitionsvereinbarung von SPD / CDU die Regionsumlage um 30 Millionen gesenkt und ein umfassendes Investitionsprogramm u.a. für den Wohnungsbau angeschoben, von dem vor allem die Stadt Hannover profitiert. „Wir sind zu Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bereit, lassen uns aber nicht durch ein Ultimatum unter Druck setzen. Eines steht jedoch fest, hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Die Finanzordnung der Region muss sicher und stabil bleiben. Es wird nur ein Kompromiss geben, wenn wir weiterhin in der Lage sind, mit dem Regionshaushalt zu gestalten. Unser Handeln bestimmt der Koalitionsvertrag und nicht ein Papier der Verwaltungsspitzen. Dazu gehören auch, so wenig Schulden wie nötig und der Wille zum Schuldenabbau“, erklärt Schlossarek abschließend.