Region.
Zur anstehenden EU-Datenschutzgrundverordnung erreichte die Redaktion folgender Leserbrief, den wir hier ungekürzt veröffentlichen:
"Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU soll am 25. Mai in Kraft treten. Die zukünftig erforderlichen hohen und teuren Datenschutzauflagen wären das Aus für viele Selbsthilfegruppen und Vereine. Nur mit hohem Personalaufwand und Kosten könnten die Anforderungen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung erfüllt werden. Dies kann sich jedoch kaum jemand leisten. In Selbsthilfevereinen ist der Kernpunkt der Arbeit das Vernetzen von Betroffenen und Angehörigen. Diese Verein können ihre Arbeit nicht oder nur unter einem unzumutbaren Risiko für den Vorstand fortsetzen. Es müssten nicht nur die ganzen Einverständniserklärungen und Mitgliedsanträge überarbeitet und von den Mitgliedern neu ausgefüllt werden. Laut der neuen DSGVO dürften Betroffene nicht weiter vernetzt werden. Da es sich um Gesundheitsdaten handelt, müsste ein professioneller Datenschutzbeauftragter engagiert werden, was die Vereine finanziell schwer belasten würde. Jegliche Arbeit mit den Daten müssten so
umfangreich dokumentiert werden, dass dies zeitlich unmöglich zu leisten wäre und es in keinem sinnvollen Verhältnis mehr zur satzungsgemäßen Kerntätigkeit - Beratung und Hilfe für Betroffene - stehen würde. Mit der neuen Rechtslage stehen die Vereine und ihr Vorstand also ab dem 25. Mai "mit einem Fuß im Grab". Für Vereine - vor allem solche der Selbsthilfe - müsste es Ausnahmeregelungen geben, wie sie in einigen Ländern der EU, aber bisher nicht in Deutschland angedacht sind. Diese brauchen die zu meist ehrenamtlich arbeitenden Vorstandsmitglieder, um weiter risikolos arbeiten zu können. Mir begegnet diese Problematik selbst beim Tennisverein, wenn es schon nicht mehr möglich ist, Telefonnummern zur Organisation von Punktspielen ohne weiteres auszutauschen.
Im großen Stil verkaufen zum Beispiel Einwohnermeldeämter oder Unternehmen Daten untereinander. Es wäre angebrachter sich um diese zu kümmern, anstatt die Vereine und Selbsthilfegruppen zu drangsalieren. Diese sind absolut die falsche Zielgruppe! Damit ein Massensterben der Vereine und vor allem der Selbsthilfe, die ja meist mit Gesundheitsdaten zu tun hat, verhindert wird, bitte ich Sie an der Petition zum Mitmachen von Frau Braun-Speck hinsichtlich der Schaffung von Ausnahme/Sonderregelungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung auch in Deutschland teilzunehmen."
Dagmar Täger
Barsinghausen
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Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich sinnwahrende Kürzungen vor. Nicht alle Zuschriften können veröffentlicht werden.