Wennigsen. Die Umstände, unter denen die Gemeinde Wennigsen ihren Haushalt für das Jahr 2024 aufstellen musste, haben sich nicht verbessert. Das berichtete Bürgermeister Ingo Klokemann in der letzten Ratssitzung (28. September). Der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Preissteigerungen und die Energiekrise machten sich auch in Wennigsen bemerkbar. Die Regionsumlage ist so hoch wie noch nie, die Einnahmen kaum zu steigern und bei den Ausgaben ist Wennigsen nicht gänzlich frei bei der Entscheidungsgewalt..
Im Ergebnishaushalt 2024 rechnet die Verwaltung mit Erträgen in Höhe von rund 31,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 39,8 Millionen Euro gegenüber. „Wir müssen mit einem Fehlbetrag von über 8 Millionen Euro rechnen“, so der Bürgermeister, „Da die Haushalte 2021, 2022 und 2023 noch nicht vollständig abgeschlossen sind, muss nach aktuellem Stand vorbehaltlich zum 31.12.2024 mit einem Gesamtfehlbetrag von 37,6 Millionen Euro ausgegangen werden.“ Wie bereits im letzten Haushalt, werde die Verwaltung daher mit Verpflichtungsermächtigungen arbeiten. 9,3 Millionen Euro wurden daher entsprechend eingestellt. Davon würden allein 5,5 Millionen Euro auf den Neubau der Mensa für die KGS fallen.
„Die hohe Differenz zwischen Einnahmen und Aufwendungen wird auch 2024 – wie schon in den vergangenen Jahren – zu einer haushaltswirtschaftlichen Sperre führen“, der Bürgermeister weiter. Die Erfüllung aller Verpflichtungen, werde durch höhere Personalkosten, wachsende Inflation und einer unsicheren Weltlage erschwert. Die Regionsumlage habe mit einem Wert von 7,7 Millionen Euro einen Höchstwert erreicht.
Alle Kommunen sind defizitär
Positiv ist laut dem Bürgermeister, dass Wennigsen 2023 erstmalig wieder eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,8 Millionen Euro erhalten wird. Vorausgesetzt, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Innenministerium und der Kommunalaufsicht weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bespreche. Die Bedarfszuweisung sei zunächst positiv, da dadurch die Verschuldung reduziert werden könne, jedoch zeige diese deutlich, in welch schlechter Haushaltslage sich Wennigsen befinde. „Unser Haushalt ist hochgradig defizitär. Daran gibt es nichts zu beschönigen“, sagte der Bürgermeister. Dies treffe allerdings auch auf alle anderen Kommunen und die Region Hannover selbst zu. Bund und Länder geben immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab, ohne diese entsprechend zu unterstützen, zitierte der Bürgermeister den Präsidenten des Städtetages. „Eine Änderung ist hier zeitnah nicht zu erwarten“, so Klokemann.
Was kann Wennigsen tun?
Hilfs- und Förderprogramme seien zwar gut gemeint, würden aber nicht bei der Lösung der grundsätzlichen Probleme helfen. „Für uns muss immer die Frage sein: Was können wir selbst tun?“ Wennigsen müsse Einnahmen erhöhen und Ausgaben verringern, so der Bürgermeister, was leicht gesagt sei. Die Erhöhung der Einkommensteuer durch entsprechendes Wohnangebot sei eine Möglichkeit, jedoch aufgrund dann steigender Kosten bei der daraufhin benötigten Infrastruktur nicht realistisch. Die Grundsteuer B liege in Wennigsen mit 560 Hebesatzpunkten bereits bei einem vergleichsweise hohen Wert. Die Gewerbesteuer liege in Wennigsen bei 480 Punkten. „Keine Kommune hat einen höheren Satz, so dass auch hier derzeit keine Erhöhung vertretbar wäre. Alles, was in diesem Bereich möglich ist, hat Wennigsen also schon getan.“
Der Bürgermeister sieht aber positive Entwicklungsmöglichkeiten bei der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete, z.B. in Degersen, oder auch Holtensen. Auch das Ziel, die Gemeinde an Windrädern im Gemeindegebiet zu beteiligen, müsse weiter verfolgt werden.
Die größte Herausforderung für Wennigsen in den nächsten Jahren werden aber die Ausgaben sein. „Wir müssen uns auf das notwendigste beschränken. Doch wir sind bei der Entscheidung, was notwendig ist, nicht frei.“ Alleine um die Schulen bis 2026 fit für den Ganztag zu machen, seien Ausgaben in Millionenhöhe nötig. Bau und Planung von neuen Feuerwehrhäusern, um den Brandschutz sicherzustellen, benötige weitere Millionen. Hinzu kämen neue Fahrzeuge. Die Obdachlosenunterkunft muss für 350.000 Euro saniert werden und die Kläranlage benötigt über 800.000 Euro, für neue Technik. Auch die Sanierung der B217 kostet die Gemeinde Geld. Für neue Regenwasserkanäle müssten 724.000 Euro aufgebracht werden. Kanalsanierungen in Wennigsen und Bredenbeck sind notwendig sowie weitere Straßensanierungen.
Bürgermeister setzt auf gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung
Bürgermeister Ingo Klokemann dankte allen Beteiligten für die Mitarbeit bei der Erstellung des Entwurfs für den Haushalt 2024. „Wir müssen unsere gute Zusammenarbeit beibehalten, um die bevorstehenden Herausforderungen, auch bei der weiterhin unsicheren Weltlage, bestehen zu können“, sagte Bürgermeister Klokemann abschließend. Er freue sich auf die folgenden Haushaltsberatungen mit dem Rat.
Der 545 Seiten umfassende Haushaltsentwurf ist im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde Wennigsen zu finden.