Barsinghausen.
Im Rahmen eines Pressegespräches hatte die SPD-Fraktion am 04. Oktober der Verwaltung im Bereich des Verkehrswesens sowie des Straßenbaus Untätigkeit vorgeworfen (con-nect berichtete). „Dem muss ich energisch widersprechen“ so Bürgermeister Lahmann zu den Vorwürfen. „Über den Sachstand einzelner Maßnahmen, zum Beispiel Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten oder die Ampelanlage an der Wilhelm-Heß-Straße wurde bereits mehrfach in den zuständigen Fachausschüssen berichtet sowie in den lokalen Medien. Dies scheint die SPD-Fraktion in regelmäßigen Abständen zu vergessen“.
Seitens der Verwaltung würden die angesprochenen Maßnahmen bearbeitet und umgesetzt. "Wie richtigerweise festgestellt, gibt es dazu entsprechende Ratsbeschlüsse. Jedoch ist die Personallage im Fachdienst Ordnungswesen und Verkehr sehr angespannt und zusätzlich ist die Verwaltung gerade bei den von der SPD angesprochenen Maßnahmen, auf die Beteiligung Dritter angewiesen. Und an dieser Stelle hakt es nahezu immer", erklärt Lahmann. Ein Paradebeispiel sei die Einführung von Tempo 30 vor der Ernst-Reuter-Schule. "Hier hat das Land Niedersachsen lange die Zustimmung versagt. Selbst nach Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und der umgehenden Anordnung von Tempo 30 Anfang Januar 2017 durch die Stadtverwaltung Barsinghausen hat sich das Land weiter gesperrt", berichtet Lahmann. Erst jetzt liege die Zustimmung des Landes vor, dass die Beschilderung aufgestellt wird. "Wann dies konkret durch die Straßenmeisterei Wennigsen erfolgt, wurde bisher nicht mitgeteilt", so der Bürgermeister.
Für die Aufstellung der beschlossenen Blitzeranlagen bedürfe es der Zustimmung der Polizeiinspektion Garbsen und anschließend der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die Zustimmung der Polizei liegt vor, die Einholung der Genehmigung von der Landesbehörde ist beantragt. Danach kann laut Verwaltung die Beschaffung und Errichtung erfolgen.
"Dass die Errichtung einer Ampelanlage nicht mal eben so erfolgt, im Baumarkt gekauft und einfach aufgestellt wird, ist hinlänglich bekannt",sagt Lahmann. Neben der Planung der Maßnahme bedarf es einer Vereinbarung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, da die Wilhelm-Heß-Straße eine Landesstraße ist. Die Planungen sind abgeschlossen und nunmehr wird darauf gewartet, dass die Landesbehörde die bereits von Bürgermeister Lahmann unterzeichnetet Vereinbarung zurücksendet.
Verwundert zeigt sich Lahmann hinsichtlich der Äußerungen zum Zustand von Straßen und Fußwegen. Ohne Zweifel wäre es wünschenswert, wenn sich diese in einem deutlich besseren Zustand befänden. Dass ein erheblicher Teil der Straßen grundlegend erneuert werden muss, da die Substanz teilweise noch aus den 50er und 60er Jahren des vorherigen Jahrhunderts stammt, sowie jahrzehntelang im Bereich der Straßenunterhaltung praktisch nichts geschehen ist und somit ein erheblicher Investitionsstau besteht, ist kein Geheimnis. „Die Bearbeitung dieses Sanierungsstaus ist aber nicht in wenigen Jahren möglich“ so Lahmann. Die Verwaltung sei allerdings jetzt seit mehreren Jahren dabei, diesen Sanierungsstau abzuarbeiten.
Zusammenfassend könne gesagt werden, dass die wiederholt erhobenen und wiederlegten Vorwürfe der SPD-Fraktion ohne Substanz seien. „Anstelle immer wieder der Verwaltung Untätigkeit vorzuwerfen, wäre es sinnvoll, wenn die SPD-Fraktion konstruktiv ihre Kraft zum Beispiel auf das Einwirken bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verwenden würde, welches Bestandteil des SPD-geführten Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Minister Olaf Lies ist. Dies würde definitiv eher zur Umsetzung so mancher Maßnahme im Bereich des Straßenbaus und des Verkehrs führen“ so Lahmann abschließend.