Region. Deutschlandweit demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte seit dem 8. Januar gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft. Im Rahmen der aktuellen Aktionswoche findet am kommenden Donnerstag, 11. Januar auf dem Platz der Göttinger Sieben in Hannover um 11.30 Uhr eine Kundgebung statt. Flankiert wird die Veranstaltung von einer Trecker-Sternfahrt..
Am Platz der Göttinger Sieben plant das Landvolk Hannover eine Kundgebung, auf der unter anderem Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen, Elisabeth Brunkhorst, Vorsitzende des Niedersächsischen LandFrauenverbandes Hannover, Volker Hahn, Vorsitzender des Landvolks Hannover, sowie Junglandwirte sprechen werden. Das Landvolk Hannover freut sich, dass folgende Mitglieder des Bundestages ihr Erscheinen bei der Kundgebung angekündigt haben:
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Swantje Michaelsen, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.
An vier Standorten an der B6, der B65 und der L190 sind Sammelpunkte für Schlepper eingerichtet, die sich morgens auf den Weg in die Innenstadt machen werden. Das Landvolk rechnet mit einer hohen Beteiligung, auch aus benachbarten Landkreisen, und bittet um Verständnis, dass es am Donnerstag zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet und in der Region Hannover kommen kann.
Den Abschluss der bundesweiten Aktionswoche bildet die für den 15. Januar geplante Kundgebung in Berlin.
Was treibt die Bauern auf die Straße?
Die Bundesregierung will den landwirtschaftlichen Sektor laut dem Landvolk überproportional belasten, um das Haushaltsloch zu schließen. Konkret geht es um eine Summe von über 1 Milliarde Euro. Zusatzbelastungen, die die Hälfte der jährlichen Agarausgaben des Bundes betreffen. Die Regierung ist nun teilweise zurückgerudert und hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser ist aus Sicht der Landwirtschaft keiner, erklärt das Landvolk weil...
... sich die Steuererleichterungen beim Agardiesel auf die Mineralölsteuer beziehen. Diese wurde dafür eingeführt die Infrastruktur zu erhalten. Landwirtschaftliche Maschinen fahren aber hauptsächlich auf ihren eigenen Feldern.
... er die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe, die im europäischen Wettbewerb stehen, enorm schädigt.
... wir bisher (wie z. B. auch das Transportgewerbe) keine ausgereifte Möglichkeit haben, höhere Steuern durch Umstieg auf alternative Antriebstechniken zu vermeiden. Es würde also nicht weniger Diesel verbraucht werden.
... wir unsere Klimaschutzziele anders als andere Sektoren durch erhebliche Anstrengungen einhalten. Trotzdem werden auch wir durch höhere CO2-Steuern zur Finanzierung dieser Ziele herangezogen.
... viele von uns im Rahmen der Nachbarschaftshilfe wie aktuell im Hochwasserschutz freiwillig und ehrenamtlich alles geben, um den Schutz unserer Bevölkerung im ländlichen Raum sicherzustellen.
... die Perspektiven zur Entwicklung unserer bäuerlichen Betriebe fehlt!
Die Landwirte haben kein Vertrauen mehr in die Regierung, weil...
... diese den Landwirten in den letzten Jahren unaufhörlich neue finanzielle Belastungen und eine ausufernde Bürokratie aufgebürdet hat
... diese die Lösungsvorschläge von ihr selbst eingesetzter Kommissionen zu fairen Lösungen ignoriert (Borchert Kommission, Zukunftskommission Landwirtschaft).
... den Landwirten die von der Politik aufgezwungenen Kostensteigerungen nicht bezahlt würden, da viele Verbraucher (z. B. wegen finanzieller Überforderung) auf Ware aus dem Ausland zurückgreifen.